Glanz und Scheitern des Bruno K.

Bruno Kreisky bei einem USA-Besuch im Februar 1983

Von Walter Baier (21.1.2011)

Das „Goldenen Zeitalter“ des österreichischen Kapitalismus Kreisky’scher Prägung wird daher auch nicht mehr zurückkommen. Ihm stand als Regierungschef mit Staatshaushalt, Steuerpolitik und öffentlichen Aufträgen der vollständige Instrumentenkoffer der „keynesianischen“, Wirtschaftspolitik zur Verfügung. Heute indes findet Wirtschaftspolitik unter dem Diktat der in der EU zwischen den Staaten vereinbarten Stabilitätskri­terien statt und ist mit der Bestrafung durch die Ratingagenturen und die Finanzmärkte bedroht.

Im Streit zwischen Bruno Kreisky und seinem Finanzminister Hannes Androsch kündigte sich bereits die neue Ära des Kapitalismus an. Die Wirtschaftskrise von 1974/75 hatte vor allem strukturelle Ursachen. Das aber war bei John Maynard Keynes nicht eingeplant. Da sich kein kräftiger Aufschwung einstellte, sprudelten die Staatseinnahmen nicht im erwarteten Ausmaß. Stattdessen pumpte die Regierung immer neues Geld in die Wirtschaft.

Ein immer größerer Anteil des Staatshaushalts wurde so für die Zinsen auf die Staatsschuld aufgewendet, die nichts anderes als Gewinne der privaten Kapitalanleger darstellen, die wiederum, um bei Laune gehalten und ins Land gelockt zu werden, auch außerordentlich niedriger Besteuerung unterlagen. Es war diese von Kreisky betriebene Politik, die einen mächtigen Mechanismus der Umverteilung von der Allgemeinheit zum sich entwickelnden Finanzkapital in Gang setzte.

Anfang der 80er-Jahre versuchte Kreisky durch die Einführung einer „Quellensteuer“ auf zumindest einen Teil der Gewinne aus Finanzveranlagung zuzugreifen, scheiterte dabei aber am Sperrfeuer des Großkapitals, der Kronenzeitung und seines Finanzministers.

Als er dann 1983 von seinem Feriendomizil in Mallorca aus ein „Sparpaket“ ankündigte, führte das direkt in die Wahlniederlage. Er trat als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender zurück. Von 1983 bis 1986 regierten die Sozialdemokraten in Koalition mit der FPÖ, und dann bis 1999 mit der ÖVP. Diese öffneten die Schleusen der neoliberalen Welle. Diesbezüglich war Schüssel nur ein Vollender und kein Initiator.

Warum dies so relativ reibungslos vor sich gehen konnte? Die Kreisky’schen Reformen wurden nicht durch die Mobilisierung der ArbeiterInnen und Angestellten erreicht, sondern in „sozialpartner­schaftlichen“ Verhandlungen und von der Staatsspitze durchsetzt. Der damit zusammenhängende Obrigkeitsgeist in der sozialdemokratisch geführten ArbeiterInnen­bewegung und die Verknöcherung der Gewerkschaften erwiesen sich als drückende Hypothek seines Erbes.

Wie in allen anderen Fragen: Die Zukunft liegt vor uns und nicht hinter uns.