Quoten-Quantensprünge?
Von Bärbel Danneberg (25.2.2011)
Am 1. März tritt die 9. Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Alle Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten müssen in einem Stufenplan von vier Jahren dem Betriebsrat Einkommensberichte vorlegen. Gibt es keinen Betriebsrat, muss der Einkommensbericht für alle ArbeitnehmerInnen aufliegen. Diese sind zur Verschwiegenheit nach außen verpflichtet. Bei Verletzung droht eine Verwaltungsstrafe. Frauenministerin Heinisch-Hosek verbucht es als Erfolg, die Strafsumme von ursprünglich 1.500 auf 360 Euro heruntergehandelt zu haben. Demgegenüber droht Betrieben bei Nichterstellung des Einkommensberichts keine Strafe lediglich auf Erstellung des Berichts kann geklagt werden. Eine Verpflichtung für Unternehmen, festgestellte und nicht zu rechtfertigende Entgeltunterschiede schrittweise für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen zu beheben, wie dies etwa in Schweden der Fall ist, gibt es derzeit nicht.
Nun könnte frau meinen, Wirtschaftsminister Mitterlehner habe kurz vor der Demonstration für Frauenrechte anlässlich 100 Jahre Frauentag einen publicityträchtigen Schwenk gemacht. Ursprünglich von Wirtschaft und ÖVP massiv bekämpft, kommt jetzt von dieser Seite ein Sinneswandel das Zugeständnis nämlich, bis 2013 einen 25prozentigen Frauenanteil in den Aufsichtsräten jener Unternehmen durchzusetzen, an denen der Bund die Mehrheit hält. (Im Umkehrschluss: große Privatunternehmen sind ausgenommen.) Bis zum Jahr 2018 sollen es 30 Prozent werden, in acht bis zehn Jahren 40 Prozent. Doch der Tritt in Richtung Frauenquote in Führungspositionen kam weniger von unten als von oben: EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, europaweit die Unternehmen zu Frauenquoten im Notfall mit gesetzlichen Maßnahmen zu verpflichten. Für 1. März ist ein Treffen mit den Vorstandschefs großer, börsennotierter Unternehmen angesetzt. Würden diese bis 2012 keine nachvollziehbaren Maßnahmen treffen, käme es zu europaweiten gesetzlichen Maßnahmen.
In Österreich sind derzeit rund 90 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Männern besetzt, bei den Einkommensunterschieden zählt unser Land zu den schlechtesten Schlusslichtern. Die Maßnahmen für Einkommenstransparenz und quotierte Führungsposten können allenfalls als kleine Schrittchen bezeichnet werden, die längst nicht alle Hindernisse für Einkommensgerechtigkeit beseitigen, hält frau sich den Arbeitsmarkt mit prekären Beschäftigungen und frauenspezifisch schlecht entlohnten Branchen vor Augen, ganz abgesehen von den Hindernissen für (gut bezahlte) Erwerbsarbeit durch familiäre Betreuungszuschreibungen. Geht es in diesem Tempo weiter, können Frauen vielleicht zum 200. Frauentag den halben Kopf über die gläserne Decke heben.
Damit es ein bissel schneller geht: Demonstration für Frauenrechte am 19 März über die Wiener Ringstraße anlässlich 100 Jahre Internationaler Frauentag, Treffpunkt 14 Uhr Schwarzenbergplatz.