Spindelegger wählt sich sein Volk

Von Günther Hopfgartner (18.6.2011)

Die österreichische Regierung plant, den Nationalen Übergangsrat der lybischen Rebellen in Benghasi anzuerkennen, so ein Sprecher von Außenminister Spindelegger gegenüber der APA. Zur Begründung dieses Schrittes: „Wir betrachten den Übergangsrat als legitime Vertretung des lybischen Volkes.“

Geht’s noch? Der sogenannte Übergangsrat ist die zentrale Kommandostelle einer Seite des Bürgerkriegs, der derzeit – unter tatkräftiger Mithilfe der NATO – Lybien verwüstet.

Man kann durchaus der Meinung sein, dass Gaddafi den Weg anderer nordafrikanischer Diktatoren – nämlich ins endgültige politische Aus – nehmen sollte, und zwar besser heute als Morgen. Was aber bringt das österreichische Außenamt zu der Behauptung, der Nationale Übergangsrat wäre die legitime Vertretung des lybischen Volkes?

Jedenfalls lässt diese Aussage einen erhellenden Einblick in das Demokratiever­ständnis heimischer Politiker-Darsteller zu. Wer bitte hat die Herren – Damen werden wohl keine darunter zu finden sein – des lybischen Rebellenrates in ihre Funktionen gewählt? Das lybische Volk? Und wann oder wie?

Der Übergangsrat in Benghasi ist ein bunter Elite-Klüngel, der selbstermächtigt und von der NATO-Gnaden an die Macht drängt. Darin versammeln sich alte Monarchisten, in den USA und Europa ausgebildete Exil-Politiker und ehemalige Gaddafi-Getreue, die noch rechtzeitig die Seiten wechselten. Das „lybische Volk“ hat diese Truppe keineswegs aufgefordert, die Macht zu ergreifen, geschweigen denn irgendeinen der Herren ins Amt gewählt.

Die Anerkennung des Übergangsrates folgt dementsprechend nicht dem Willen DER lybischen Bevölkerung, sondern vielmehr der „Alles oder nichts“-Strategie, die die Rebellenführung in Benghasi – zu schwach und mit zu wenig Rückhalt in Armee und Bevölkerung um den Diktator eigenständig zu vertreiben – von ihren Mentoren in den NATO-Stabsstellen übernommen hat.

Die Anerkennungspolitik torpediert aber auch weitere Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Lybien-Konflikt, wie jene der Afrikanischen Union (Jacob Zuma) oder Russlands. Sie ist eine Durchhalteparole für die Verfechter einer militärischen Lösung und befeuert ausschließlich die mörderischen Kampfhandlungen und keineswegs den demokratischen Willen einer lybischen Volksbewegung.

Schließlich ist die militärische Lösung für den Übergangsrat unter NATO-Patronanz der sicherste Garant dafür, dass es in Lybien keinesfalls zu einer Demokratisierung des Landes im Sinne „des lybischen Volkes“ kommt, sondern vielmehr zur Errichtung eines NATO-Protektorates unter einer westlichen Marionetten-Regierung.

Im schlimmsten Fall dauert aber auch der Bürgerkrieg noch monatelang an und Sarkozy & Co finden einen Anlass um Bodentruppen nach Nordafrika zu entsenden – dann erleben wir wohl erneut ein afghanisches Szenario.