Wenig Phantasie!

Von Christiane Maringer (17.11.2011)

Schlägt man den heutigen Kurier auf, bietet er zehn Möglichkeiten, den Sparstift anzusetzen: Außer der Anhebung des Spitzensteuersatzes um fünf Prozent auf 55, fallen den Redakteuren allerdings nur Maßnahmen zur Belastung der Masse ein. Der tatsächlich vorhandene Reichtum im Land bleibt unangetastet – es steht leider zu befürchten, dass die Parteien im Parlament die gleiche Phantasielosigkeit an den Tag legen werden. Verlassen doch auch sie sich auf die sogenannten Experten aus derselben (Finanz)Wirtschaft, die die Welt in die Krise geritten hat.

Das ist, laut Kurier, 17. November 2011 zu erwarten: Kürzung bei Förderungen um eine Milliarde Euro. Anhebung der Mineralölsteuer um 10 Cent/Liter. Angleichung des Frauenpension­salters. Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf Medikamente von zehn auf 20 Prozent. Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester. Nulllohnrunde bei den Beamten. Erhöhung der Lebensarbeitszeit um ein weiteres Jahr. Abschaffung der Altersteilzeit.

Allesamt Maßnahmen, die kurzfristig mehr Einnahmen für den Staatshaushalt bringen werden, aber in keiner Weise die Probleme einer nachhaltig maroden Wirtschaft lösen werden.

Einzig eine radikale Umkehr in der Steuer- und Belastungspolitik, die die letzten Jahrzehnte Regierungsarbeit gebracht hat, würde positive Mögichkeiten für unsere Gesellschaft eröffnen:

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Beibehaltung der Erbschaftssteuer verbunden mit einer Reform, die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen und eine Anhebung der Körperschaftsste­uer.

Weiters fordert die KPÖ die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich, die Besteuerung von Zinseinkommen mit der Einkommensteuer anstatt gleichmacherisch mit der derzeitigen Kapitalertrag­ssteuer, die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe zur Finanzierung von Gesundheit und Sozialleistungen, eine steuerliche Abschöpfung der Spekulationsgewinne (TobinTax) und die Eintreibung der Steuerschulden und ausständigen Sozialabgaben der Unternehmen. Die Einführung einer Sondersteuer und die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe für die Strom- und Gaswirtschaft zur Finanzierung eines gesicherten Wärme- und Lichtbezugs in privaten Haushalten.

Im Gegenzug verlangt die KPÖ eine wesentliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer sowie die Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie und Medikamenten von der Mehrwertsteuer.

Mit ein bischen Phantasie und Grips, den Sparstift an den richten Stellen angesetzt, wäre das gute Leben für alle finanzierbar. Das sollte eigentlich nicht zu viel verlangt sein, oder doch?