Gebrochene Vlügel mit Steuergeld geflickt

Von Redaktion (28.2.2012)

Die gebrochenen V wie Vlügel der Volksbanken AG werden mit über einer Milliarde Euro an Steuergeldern zusammengeflickt. Das ist etwa die Hälfte des Betrages, den die österreichische Regierung im Jahr 2012 von der Bevölkerung im Rahmen des Belastungspaketes herauspressen will.

Zum Dogma, Banken, die zu Systemrelevanten erklärt wurden, seien mit Steuergeldern zu retten gibt es eine Alternative: Der Staat muss es sich leisten können, bei Wahrnehmung der Einlagensicherung eine bankrotte Bank pleitegehen zu lassen und darf sich nicht vom Finanzkapital erpressen und instrumenalisieren lassen.

Es ist eine Zumutung für die Steuerzahlerinnen, wenn in einer Nacht- und Nebelaktion mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder (700 Millionen Euro Partizipationskapital, 250 Millionen Euro Kapitalerhöhung, 100 Millionen Euro Haftung) zur Sanierung der ÖVAG aufgewendet werden und der Staat als Aktionär zu 44 Prozent bei einer bankrotten Bank einsteigt, die dann womöglich in einigen Jahren wieder privatisiert wird. Wie schon bei der Constantia Privatbank, der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria wäre auch bei der Volksbanken AG richtig, dass die Eigentümer der Bank als jahrelange Nutznießer lukrativer Bankengeschäfte für die in ihrem Interesse angerichtete Misere aufkommen müssen.

Diese neuerliche Bankenrettung zeigt das vorgelegten Belastungspaketes im richtigen Licht. Belastungspakete auf Kosten von Lohnabhängigen, PensionistInnen, KonsumentInnen und des öffentlichen Dienstes sowie zunehmend fehlende Mittel für öffentliche Leistungen dienen dazu, die von den Banken angerichtete Krise zu sanieren.

Der Weg aus der Krise führt über die Vergesellschaftung der Banken und ein Zurück zu ihren Kerngeschäften. Das beugt vor, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.