Kärnten: Ein Teuerungsausgleich der das Teure ausgleicht???

Christina Lobnig ist Landessprecherin der KPÖ Kärnten|Koroška. Foto: GM

Von Christina Lobnig (10.12.2012)

Wie bereits in den vergangenen Jahren lud die blaue Regierungstruppe unter Landeshauptmann Gerhard Dörfler auch heuer wieder anspruchsberechtig­te Personen in die Landesregierung nach Klagenfurt, um ihnen, den großen Gönnern dieses monetären, von Steuerzahlerin und Steuerzahler finanzierten Ausgleichs, von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen zu dürfen und sich artig für die Almosen bedanken zu dürfen. Und wie jedes Jahr nahmen dieses großzügige Angebot viele, viele Menschen dankend an, was Dörfler lediglich die Richtigkeit dieser antisozialen und demütigenden Veranstaltung feststellen lässt.

Nun, Herr Landeshauptmann, lassen sie sich sagen, es geht um mehr. Es geht darum, dass ihre Partei, ihre Regierung, ihr Soziallandesrat und ihre Politik grundsätzlich dafür verantwortlich sind, dass viele dieser Menschen überhaupt in die Lage gekommen sind, von dieser milden Gabe abhängig zu sein. Es geht darum, dass sie angesichts ihrer Unfähigkeit Landesbudget zu verwalten und Landesschulden abzubauen noch immer nicht verstehen, wie sie und ihre Leute Steuergeld zum Fenster hinauswerfen (aktuelles Beispiel Schießtunnel in Großkirchheim) und somit die immer größer werdenden Budgetlöcher unter anderem mittels Einsparungen bei sozialen Leistungen (siehe Pflegeregress) zu stopfen versuchen. Und es geht darum, dass ihre Inszenierung als Landesvater und die der integren, sauberen und sozialen Partei völlig unglaubwürdig und frech sind, und es unserem Land weder weiterhilft noch Grundsätzliches an der prekären Lage vieler Menschen hier verändert.

Aber was soll mensch sich schon groß erwarten, als das altbekannte: Vorwahlkämpferische Dramaturgie und die immergleiche Darstellung der politischen Macht in diesem Land anstatt konsequenter und überlegter Sozialpolitik.