Keine Zustimmung zum Fiskalpakt!

Von Oliver Jonischkeit (2.7.2012)

Beim sogenannten „Kehraus“ des Parlaments vor der Sommerpause soll in Windeseile auch der EU-Fiskalpakt durchgewunken und damit ein schwerer Angriff auf den Sozialstaat ausgeführt werden. Bereits mit dem Maastricht-Vertrag wurde mit den Vorgaben zur Höhe der Staatsverschuldung bzw. zur Neuverschuldung der Gestaltungsspi­elraum der einzelnen Staaten eingeschränkt. Der EU-Fiskalpakt ist nun die logische Fortsetzung, er greift massiv in die Budgethoheit und damit in die Souveränität der Länder ein. Der anerkannte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister warnt vor den Folgen, insbesondere im Fall kapitalistischer Krisen: Davon betroffen sind insbesondere Sozialleistungen, die dann eben gekürzt werden. „Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich. Es braucht nur häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut, die Gewerkschaften an die Wand gedrückt“, so Schulmeister.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), insbesondere auch die deutsche Dienstleistun­gsgewerkschaft ver.di, lehnen den EU-Fiskalpakt daher entschieden ab. Dies erwarten sich auch etliche BetriebsrätInnen und Personalvertre­terInnen, die einen vom GLB ins Leben gerufenen Aufruf unterstützen, in dem es u.a. heißt: „Aus Sicht von uns BetriebsrätInnen kann der Fiskalpakt nur abgelehnt werden. Wir erwarten uns von unserem Gewerkschaftsbund mit seinen sieben Gewerkschaften, dass der Fiskalpakt unabdingbar abgelehnt wird und die im Parlament vertretenen Gewerkschaftsfun­ktionärInnen mit ihrer Gegenstimme den unsozialen Fiskalpakt verhindern“.

Bundeskanzler Faymann wurde dieser Aufruf bereits übergeben. Um die Nationalratsab­geordneten – und insbesondere die GewerkschafterInnen unter ihnen – nochmals zu erinnern, dem Erhalt und Ausbau des Sozialstaates gegenüber dem EU-Fiskalpakt den Vorzug zu geben, unterstützt der GLB eine Aktion mehrerer Initiativen, u.a. der Solidarwerkstatt, am 4.7. von 8 Uhr bis 8 Uhr 50 vor dem Parlament.