Rochaden im Land der "Nassen Fetzen"

Von Nikolaus Lackner (1.8.2012)

Angesichts der derzeitigen Lage wünschen sich viele Menschen die sofortige Einführung eines österreichweiten „Tags der nassen Fetzen“. Vergessen wird dabei aber eines: Diesen Tag gibt es bereits. In einer Demokratie heisst er Wahltag.

Nun tritt also der Uwe Scheuch wortreich zurück. Natürlich nicht wegen seiner Verurteilungen oder wegen der laufenden Ermittlungen, Nein, wegen der „Hetze“ die gegen ihn seit zwei Jahren läuft. Aber es kommt noch besser: Damit ja alles beim Alten bleibt, rückt sein Bruder Kurt nach.

Eine Frage stellt sich tatsächlich: Für wie dämlich halten die uns ÖsterreicherInnen eigentlich? Anscheinend für dämlich genug. Trotz der nunmehr weithin bekannten Tatsache, dass die Schwarz-Blau-Orange Regierungsperiode die mit Abstand korrupteste in der an Korruption nicht gerade armen Geschichte unseres Landes war, scheinen die jahrelangen Gehirnwäschen durch die „Kronen Zeitung“ gefruchtet zu haben: Es gibt in diesem Land immer noch keine Mehrheit links der Mitte.

Da können noch so viele Regierungsmit­glieder der Reihe nach als korrupt entlarvt werden, da können noch so viele Milliarden verschoben worden sein – Schuld sind immer die anderen, sagen sie. Die Wahrheit ist jedoch viel schlimmer: Schuld sind WIR ALLLE. Wir, der Souverän.

Seit Jahren schon ist bekannt, wie schamlos sich diese christlich-freiheitliche Diebstahlsgenos­senschaft an unser aller gemeinsamen Eigentum bereichert hat.

Eine Demokratie ohne funktionierenden Rechtsstaat ist ein Selbstbedienun­gsladen für bürgerliche Seilschaften. Und daher kann der erste und wichtigste Schritt zu einer Redemokratisierung dieses Landes nur die Stärkung einer wirklich unabhängigen Justiz sein. Schliesslich sprechen wir hier von einem Land, in dem es den Freiheitlichen mittlerweile gelungen ist Teile der Justiz dermassen zu unterwandern, dass sogar unabhängige Journalisten zu Objekten völlig absurder Anschuldigungen und Ermittlungen werden. Und derweil wohnen die KorruptionistInnen weiter in ihren Schlössern und Penthäusern.

Es stimmt schon, wir KommunistInnen haben im Rahmen unserer Möglichkeiten Widerstand geleistet. Sind jede Woche vor dem Kanzleramt gestanden. Doch sie haben nur über uns gelacht und es ausgesessen.

Das System „Haider“ auf das sie sich jetzt alle rauszureden versuchen, ist tatsächlich nichts anderes als die gängige politische Praxis in diesem Land. Und die ist unabhängig von Einzelpersonen. Daher kann die Antwort auf die untragbaren Zustände im Land nur eine grundlegende Reform der politischen Kultur sein.

Als KommunistInnen ist es unsere Pflicht, dabei mitzuhelfen. Und sei es mit einem Nassen Fetzen in der Hand: Denn Wut in der Bevölkerung ist der Beginn von jedweder politischer Veränderung.