KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wie kaufe ich Politik? Teil 2

Von Manfred Bauer (9.5.2012)

Im „Fokus“ vom 4. Mai hat Michael Graber Frank Stronachs Kalenderblatt-Geschichten, die der Industrielle in einer Hochglanzbroschüre als „Revolution für Österreich“ verkauft, Satz für Satz als neoliberales Geschwätz zerpflückt.

Finanzministerin Maria Fekter ließ es sich angelegen sein, Stronachs Plattitüden (die wie eine neue hayeksche Wirtschaftsphi­losophie daher kommen wollen, obwohl sie lediglich deren platte und hanebüchene Interpretation darstellen) in einem Kurier-Interview vom 5. Mai gar noch zu toppen. Die Vielsprecherin, die für ihr Zungen-Aquaplaning europaweit gefürchtet ist, beurteilt die oben genannte Stronach Broschüre „als stark an den Themen der ÖVP orientiert“. Als sei dieses Faktum noch nicht katastrophal genug, räumt sie ein, dass sie sich mit dem g'stopften Onkel aus Übersee durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen könne. Er habe zwar „krause Ideen“, und sie „goutiere nicht“, wollte er sich Politik wie einen Fußballverein kaufen, jedoch Geld von ihm „als ÖVP“ zu nehmen, lehnt Fekter grundsätzlich nicht ab.

Die politische Blutsverwandtschaft mit Frank Stronach zeigt sich in scheinbar belanglosen Nebensätzen Fekters, etwa wenn sie „Mitarbeiter am Erfolg des Betriebs“ partizipieren lassen will, oder wenn sie darüber deliriert, dass der „Mittelstand geschröpft“, während „nur unten subventionier­t“ werde.

Ihr halbseidener Gestus einer Absetzbewegung von Stronach („Und was ich auf gar keinen Fall will: dass sich Stronach die Politik kauft“) scheint die Fektersche Lesart eines ehernen Prinzips zu sein: Nämlich, dass sich die ÖVP das Monopol des Politik-Kaufs über ihre reichen Bünde und ihren Raiffeisen-Konzern auch weiterhin selber vorbehält.

Jedoch eine Zusammenarbeit