Untreue gegenüber der Republik

… wegschauen und schweigen – mehr ist von der SPÖ zur Zeit nicht zu erwarten …

Von Michael Graber (25.4.2014)

Ein Aufschrei kam nur vom Wiener AK-Direktor Muhm, ansonsten gab es in der SPÖ – von der Regierungsspitze abwärts – nur dröhnendes Schweigen als es zur Unterzeichnung des Syndikatsvertrages zwischen der ÖIAG und dem mexikanischen Multimilliardär Slim über die Zukunft der Telekom Austria kam. Dieser Vertrag sichert dem mexikanischen Unternehmer die Führung der Geschäfte der Telekom-Austria und die Mehrheit im Aufsichtsrat, trotzdem er – wie auch die ÖIAG – nur Minderheitsaktionär der Telekom- Austria ist.

Damit ist ein weiterer Schritt zu einer faktischen Privatisierung dieses wichtigen Infrastrukturun­ternehmens in Österreich gemacht.

Die Umstände dieser Aktion sind bezeichnend: drei der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat, darunter der Vorsitzende waren nicht erschienen, die Arbeitnehmerver­teter boykottierten aus Protest die Sitzung. Zufrieden zeigte sich nur die Industriellen­vereinigung, dass diese

Entscheidung zur Aufgabe der Industrieführer­schaft im Telekomkonzern ohne politischen Einfluß zustande gekommen sei.

Das Gegenteil ist der Fall. Die ÖIAG nutzt ihre Position als Privatisierun­gsagentur und macht damit Politik. Die „offizielle“ Politik macht sich dabei nicht schmutzig. Zu prüfen ist aber ob sich die Verteter der ÖIAG nicht der Untreue gegenüber der Republik schuldig gemacht haben.