SPÖ-FPÖ-Koalition: Und täglich grüßt das Murmeltier

Von Mirko Messner (6.6.2015)

So, wie der Hauptdarsteller in der Zeitschleife der so betitelten Filmkomödie, sind wir Zeugen eines immer wiederkehrenden Phänomens: Große Teile der Sozialdemokratie, der medialen und sostigen politischen Öffentlichkeit, haben »Verständnis« für die Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland. Denn hält man die FPÖ von Regierungsämtern fern, so das zum Überdruss bekannte, immer wiederkehrende, bei allen ähnlichen Anlässen und schon zu Haiders Zeiten vorgebrachte Argument, könne man sie nicht »vorführen« und ermögliche ihr, Opposition zu spielen. Letzteres Argument, könnte man meinen, hat sich nach Haiders »Vorführung« blamiert. Aber die Blamierten sind soeben dabei, sich zu erholen.

Groß ist andererseits auch die Empörung über die burgenländische Koalition der SPÖ mit der FPÖ in sozialdemokra­tischen Kreisen und darüber hinaus. Aber: Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, im Verein mit der ÖVP seit langem schon ein neoliberal inspiriertes Regierungsprogramm umsetzt, den Anmaßungen des Finanzmarkts beziehungsweise dessen Profiteuren außer Absichtserklärungen null Widerstand entgegensetzt, unter dem Titel »Reform« als Koalitionspartei die soziale und kulturelle Lage vieler Menschen verschlechtert, eine Vermögenssteuer verspricht und ein »Steuerreform« genanntes Maßnahmenpaket umsetzt, in dessen Rahmen keinerlei Vermögensteuer vorgesehen ist und die kalte Progression unangetastet bleibt, und wenn dann diese SPÖ im Verein mit der ÖVP das migrationsfein­dliche Programm der FPÖ über die Jahre hindurch in so gut wie allen Punkten umsetzt – dann ist es genau das, was den Manövrierraum der Rechtsextremen vergrößert und den Boden bereitet für das neuerliche Emporkommen der FPÖ. Und genau das verdient Widerstand von links, verdient Empörung. Die allerdings nur Wirkung zeigen wird, wenn sie sich im Wahlverhalten zugunsten einer linken Alternative äußert.

Ich nehme an, die Wiener SPÖ wird, um sich die Zustimmung von der Linken so weit wie möglich zu erhalten, einige antifaschistische Kulissen auf die Bühne des Wiener Wahlkampfs schleifen – in der Hoffnung, dass sich im linken Wahlvolk Stimmen finden, die darauf hinweisen und neuerlich, aber jetzt wirklich und echt zum »allerletzten« Mal zu einer Unterstützung der SPÖ aufrufen, denn – Alarm, Alarm – die FPÖ wird immer stärker; dass die SPÖ durch ihre Politik dieses Stärkerwerden der extremen oder populistischen Rechten mitverschuldet, geht im Alarmismus unter.

Die Geschichte des Verhältnisses der SPÖ zur FPÖ ist, über lange Zeit betrachtet, die Geschichte einer Entwicklung der Koalition von Standpunkten zur Koalition der Parteien. Ob auf nationaler Regierungsebene wie in den 1990er Jahren, oder auf Länderebene, vermittelt über Proporz oder informelle und formelle Koalitionen.

Jede linke Stimme für diese Links-blinken-und-rechts-fahren-Politik ist eine linke Stimme zu viel. Jene sozialdemokratisch Gesinnten, die den Niederriss sozialer Errungenschaften ebenso ablehnen wie die Anbiederung an rechts dort, zeitgleich kommuniziert mit unverbindlichen Phrasen gegen rechts da, alle, die sich diese Show nicht länger geben wollen, werden in Wien bei den Gemeinderatswahlen auch Wien anders wählen müssen. Die unter der Kurzbezeichnung ANDAS antretende Allianz von Wiener KPÖ, der Wiener Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und EchtGrün gibt die Gelegenheit dazu und öffnet Perspektiven über die Wiener Gemeindegrenzen hinaus. Alles andere stützt den Status quo, und der nutzt der FPÖ.