Kanzler sollte den Begriff Profit wörtlich nehmen

Bundeskanzler Gusenbauer beim öffentlichen Auftritt und als Puppentheater-Figur. Als solche war der Kanzler ja auch Gast am heurigen VolksstimmeFest im Wiener Prater.

Von KPÖ-Pressedienst (4.12.2007)

„Ziemlich daneben geht Kanzler Gusenbauers Argument, Österreich sei einer der Hauptprofiteure der europäischen Erweiterung“, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest. Wenn der Bundeskanzler von Profiteuren spricht, dann sollte er den Begriff Profit wörtlich nehmen und den machen jene Konzerne, die Nutznießer der Erweiterung sind wie die Bilanzen etwa der ATX-Unternehmen bestätigen.

Für den Großteil der Bevölkerung schaut die Bilanz hingegen wesentlich anders aus: Die Realeinkommen stagnieren seit Jahren, alle ernstzunehmenden Ökonomen beklagen das Zurückbleiben der Kaufkraft. Durch die Maastricht-Kriterien und den Euro-Stabilitätspakt wird massiver Druck auf die öffentlichen Budgets ausgeübt, als Folgewirkungen werden Sozialleistungen zunehmend verschlechtert und öffentliches Eigentum privatisiert.

Die KPÖ erinnert Gusenbauer auch daran, dass erst kürzlich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer von einem „herben Rückschlag für ein soziales Europa“ gesprochen hat, nachdem die EU-Kommission neuerlich die öffentlichen Dienstleistungen durch eine neue Liberalisierun­gsrichtlinie für Wasser, Bildung und Gesundheit in Frage stellt.

Wenn der EU-Reformvertrag von Lissabon eine „solide Grundlage“ ist, dann nur für eine neoliberale Politik der Umverteilung von Löhnen, Gehältern und Pensionen zugunsten von Kapital und Vermögen. Dass in Österreich die Lohnquote von vergleichbaren Ländern am stärksten gesunken ist, bestätigt zusätzlich, dass die Lohnabhängigen nicht die „Profiteure“ sind.

Was der EU-Vertrag hingegen zweifellos leistet, ist die EU „schlagkräftiger“ zu machen, wie der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sehr treffend feststellte. Die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Militarisierung der EU und Entwicklung zu einer weltweit handlungsfähigen Supermacht sind allerdings eine zweifelhafte Entwicklung, die zudem mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist.

Der Kanzler mag durch die „Zustimmung aller Organe“ legitimiert sein, den EU-Vertrag zu unterschreiben. Das ändert freilich nichts daran, dass die Politik des Drüberfahrens wie sie von der Regierung praktiziert wird von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung mit wachsendem Frust honoriert wird: „Wenn sich Gusenbauer über die Vorteile des Vertrages als Ersatz für die 2005 gescheiterte EU-Verfassung so sicher ist, dann dürfte es wohl kein Problem sein, sich das auch durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen“, so Messner abschließend.