Klaus kritisiert soziale Kälte in Pensionsdebatte

Sujet: Fotowettbewerb Blende 2007

Von KPÖ-PD (Linz) (14.11.2007)

Aussagen von Fuhrmann, Tomandl und Marin zur Pensionserhöhung zeigen soziale

Kälte. KPÖ urgiert Wertschöpfungsab­gabe und höhere Steuern auf Kapital und Vermögen

KPÖ-PD (Linz) Scharf zurückgewiesen werden von der KPÖ die Aussagen, die jetzt vereinbarte Pensionserhöhung für 2008 wäre ein Anschlag auf die junge Generation. In diesem Sinne hatte sich die ÖVP-Abgeordnete Silvia Fuhrmann und der Pensionsexperte Theodor Tomandl geäußert, während der Sozialexperte Bernd Marin gar von „Extrawürsten“ für die PensionistInnen spricht.

„Es ist ein bezeichnender Ausdruck der sozialen Kälte in diesem Land, wenn hochbezahlte Politikerinnen oder Experten eine bescheidene Pensionserhöhung um 21 Euro als unvertretbar bezeichnen“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: „Statt sich derart zynisch und abfällig über hunderttausende Menschen die sich mit einer bescheidenen Pension durchs Leben kämpfen müssen zu äußern sollten sich PolitikerInnen und ExpertInnen für eine Wertschöpfungsab­gabe bei der Bemessung der Pensionsbeiträge der Unternehmen und für eine höhere Besteuerung von Kapital und Millionenvermögen stark machen. Damit wäre nämlich die Finanzierung der Pensionen und einer der gerade für PensionistInnen horrenden Teuerung angemessenen Pensionserhöhung kein Problem“, so Klaus.

Unter dem Eindruck von rund 300.000 von den SeniorenInnen­verbänden gesammelten Unterschriften musste die Regierung bei Nachverhandlungen kleine Zugeständnisse über die vorgesehene Erhöhung von 1,7 Prozent hinaus machen. Die Mindestpensionen werden um 2,9 Prozent von 726 auf 747 Euro erhöht, Pensionen bis 1.700 Euro werden um zwei Prozent, solche bis 2,161,50 um 1,7 Prozent erhöht, für darüber liegende Pensionen gibt es einen Fixbetrag von 36,75 Euro.

Unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Krankenkassen­beitrages um 0,15 Prozent und einer Preisexplosion bei Grundnahrungsmit­teln, Wohnkosten und Energie die gerade SeniorInnen besonders betreffen wie auch der PensionistInne­nindex zum Ausdruck bringt bleibt gerade für Mindestpensio­nistInnen von der Erhöhung um 21 Euro real letztlich wahrscheinlich nichts übrig. Aus der Sicht sozialer Gerechtigkeit wäre es angemessen gewesen eine einheitliche Pensionserhöhung um 40 Euro durchzuführen, damit wäre für die kleinen Pensionen zumindest teilweise der Einkommensverlust der letzten Jahre ausgeglichen und auch die Kluft zu den hohen Pensionen etwas reduziert worden.