KPÖ für Abschaffung der Privatstiftungen

Österreich ist zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen geworden.

Von KPÖ-Pressedienst (17.12.2007)

Als für die Lohnabhängigen unerträglich bezeichnet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Absicht im Zuge der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auch die fünfprozentige Eingangsbesteuerung für Privatstiftungen zu beseitigen: „Damit würde der Trend weiter verstärkt, dass zunehmend nur mehr die Lohnabhängigen über die Lohnsteuer und von ihnen als KonsumentInnen entrichtete Mehrwertsteuer den Großteil des gesamten Steueraufkommens leisten müssen“, kritisiert Graber.

Die KPÖ tritt daher für die Aufhebung des geschaffenen Privatstiftun­gsgesetzes und Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten Vermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem Einkommensteu­ergesetz ein: „Es ist für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen völlig unakzeptabel, dass einerseits mit Brachialgewalt das Budget saniert und die Pensions- und Gesundheitsfi­nanzierung in Frage gestellt wird, andererseits aber zig Milliarden Euro in Österreich steuerschonend in Privatstiftungen geparkt sind“, so Graber.

Laut einer jüngsten Bilanz sind in den mittlerweile 3.200 Privatstif­tungen rund 60 Milliarden Euro steuerschonend deponiert, über 60 Prozent davon entfallen auf Firmenbeteili­gungen, ein weiterer großer Anteil auf Immobilienvermögen. Hinter den hundert größten heimischen Privatunternehmen stehen bereits Stiftungen. Laut dem Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries ist die Stiftung „bereits der Prototyp des österreichischen Kernaktionärs“ geworden.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftun­gsrecht als „absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet: „Deutlicher könnte die Kontinuität österreichischer Umverteilungspo­litik auf Kosten der Lohnabhängigen und damit die Austauschbarkeit der Parlamentsparteien nicht demonstriert werden“, so Graber.

Als „Ausgleich“ dafür, dass die großen Vermögen zunehmend keine Steuern zahlen und die Konzerne gleichzeitig Förderungen kassieren wie in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ nachgewiesen wird, beschwichtigen sie die Öffentlichkeit mit Almosen in Form von Sponsoring oder Spenden. Dass durch die systematische Steuerflucht von Kapital und Vermögen die öffentlichen Leistungen finanziell immer systematischer ausgehungert werden wird von der etablierten Politik gar nicht mehr thematisiert.

Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Seit der Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen und Abschaffung der Vermögenssteuer weist Österreich die niedrigste Vermögensbeste­uerung der Industrieländer auf. Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Eingangsbesteuerung in Stiftungen wird dies weiter verstärkt. Würde die Vermögensbeste­uerung nur soviel zum Gesamtsteuerau­fkommen beitragen wie vor Beginn des globalisierten freien Kapitalverkehrs vor 30 Jahren hätte Österreich laut ATTAC die längste Zeit Budgetüberschüsse.