Anerkennung nur für konsensuale Lösung

Von KPÖ-PD (19.2.2008)

KPÖ fordert, den Kosovo nur anzuerkennen, wenn konsensuale Lösungen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht gefunden werden. – Die Unterstützung der Sezession Kosovos von Serbien durch die dominante EU-Politik sowie durch die österreichische Regierung löst kein Problem in dieser Region, sondern schafft viele neue. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Die KPÖ ist der Meinung, dass die Anerkennung in diesem Fall nur einer konsensualen Lösung bzw. einer Lösung im Einklang mit geltendem Völkerrecht vorbehalten sein darf.“ Was bedeutet, dass die betroffenen Konfliktparteien in der Region sich einigen müssen.

Von einer solchen Einigung ist im vorliegenden Fall keine Rede. Die KPÖ unterstützt die Forderung der Europäischen Linken nach Respektierung der diesbezüglichen UNO-Resolution 1244.

Die dominante EU-Politik – und mit ihr die österreichische Regierung – beziehen dagegen den Standpunkt einer der beiden Konfliktparteien, anstatt Einfluss auf beide zu nehmen, bis zum Vorliegen eines für alle tragbaren Ergebnisses zu verhandeln – egal, wie lange dies dauern mag. Mirko Messner: „Diese Parteinahme und die angekündigte Anerkennung der einseitig verkündeten Sezession befördern weitere einseitige Abspaltungsten­denzen und gefährden den Frieden in der Region.“