Anhebung des Pflegegeldes dringend notwendig

Von KPÖ-Pressedienst (22.4.2008)

Die KPÖ begrüßt den Vorstoß von Caritas-Präsident Franz Küberl für eine Erhöhung des Pflegegeldes um ein Drittel als Ausgleich des Wertverlustes seit der Einführung im Jahre 1993 und sieht sich in ihrer seit langem vertretenen Forderung voll bestätigt. Unverständlich ist für KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die strikt ablehnende Reaktion von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ): „Buchinger demonstriert mit seiner Aussage, eine solche Erhöhung sei „völlig unrealistisch“ eine soziale Kälte, die alle Sonntagsreden der Kanzlerpartei ad absurdum führt“.

Laut Berechnungen von Fachleuten hat sich der Finanzminister durch die ausgebliebene Valorisierung des Pflegegeldes seit 1993 rund eine Milliarde Euro erspart: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das seinerzeit vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky bei der Einführung als „Quantensprung in der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld systematisch ausgehungert werden soll. Es ist auch bezeichnend für den unsozialen Geist dieser Regierung, dass im Streit um die Finanzierung der häusliche Pflege und Betreuung die Anhebung des Pflegegeldes gezielt ausgeklammert wird“, so Klaus.

Seit der Einführung im Jahre 1993 wurde das in sieben Stufen gewährten Pflegegeld für rund 300.000 Bezie­herInnen nur dreimal um insgesamt etwas über vier Prozent erhöht, der Verbraucherpre­isindex stieg im selben Zeitraum um 32 Prozent. 1996 wurde vom damaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ein Valorisierungsstopp verhängt und von der schwarzblauen Regierung ebenso fortgesetzt wie von der Neuauflage der rotschwarzen Koalition.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus weist auf die enorm gestiegene Belastung für Pflegebedürftige hin, weil nicht nur das Pflegegeld nicht entsprechend angehoben wurde, sondern auch die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, während Kosten für Pflegedienste, Heilmittel und Selbstbehalte teilweise sehr stark erhöht wurden.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die laufende Regierungsperiode von 2006 bis 2010 heißt es nur lapidar „Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungspe­riode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren“. Das Pflegegeld wird durch die fehlende Valorisierung immer mehr ausgehöhlt. Als Folge wird der Anteil der kostenlosen Pflegeleistungen durch Familienangehörige und die illegale Beschäftigung von auf 40.000 geschätzten ausländischen PflegerInnen immer größer.

Um das Pflegegeld als letzte große sozialpolitische Errungenschaft zu erhalten fordert die KPÖ einen Ausgleich der seit 1993 durch Nichtanpassung erfolgten finanziellen Verluste für die BezieherInnen und eine künftige Dynamisierung zumindest entsprechend der jährlichen Inflationsrate. Eine solche Valorisierung gab es bei dem vor Einführung des Pflegegeldes existierenden 14mal im Jahr ausbezahlten Hilflosenzuschuss, den Länderpflegegeldern und Blindenhilfen.

Gleichzeitig weist die KPÖ auch immer wieder erfolgende Angriffe auf das Pflegegeld, etwa dessen Ersetzung durch eine Pflegeversicherung zurück: „Wir haben nicht vergessen, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im März 2002 die Einführung des Pflegegeldes als „schweren Fehler“ bezeichnet und offensichtlich im Interesse parteinaher Pflegevereine eine Umwandlung des Pflegegeldes in Betreuungsschecks für angebotene Pflegeleistungen forderte“, so Klaus abschließend.