Die KPÖ fordert eine rasche Steuerreform

Die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen leisten einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen

Von KPÖ-Medieninfo (9.1.2008)

Die Dringlichkeit einer Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen spätestens 2009 urgiert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: „Das derzeitige Steuersystem ist paradox, weil Kapital und Vermögen seit Jahren systematisch entlastet werden und gleichzeitig den Lohnabhängigen und PensionistInnen jede Lohn- oder Pensionserhöhung zum Großteil durch die kalte Progression weggesteuert wird“, so Graber

Zusätzlich kassiert der Staat durch die explosiv steigenden Energiepreise vor allem auf Kosten der finanzschwächeren Haushalte, für welche die Aufwendungen für Wohnen und Energie einen überdurchschnit­tlichen Anteil ausmachen.

Die KPÖ hat bei ihrem 34. Parteitag ein steuerpolitisches Forderungsprogramm unter dem Motto „Es ist genug für alle da!“ beschlossen, mit dem eine gravierende Umverteilung verlangt wird. Kernpunkte dabei sind die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Beibehaltung der Erbschaftssteuer verbunden mit einer Reform, die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen und eine Anhebung der Körperschaftsste­uer.

Weiters fordert die KPÖ die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich, die Besteuerung von Zinseinkommen mit der Einkommensteuer anstatt gleichmacherisch mit der derzeitigen Kapitalertrag­ssteuer, die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe zur Finanzierung von Gesundheit und Sozialleistungen, eine steuerliche Abschöpfung der Spekulationsgewinne und die Eintreibung der Steuerschulden und ausständigen Sozialabgaben der Unternehmen.

Im Gegenzug verlangt die KPÖ eine wesentliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer sowie die Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie und Medikamenten von der Mehrwertsteuer: „Es kann nicht akzeptiert werden, dass durch die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte – egal ob rotschwarz oder schwarzblau/orange regierte – Österreich zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen ist“, so Graber und fordert eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik.