Es geht um Inhalte, nicht um Personen

Von KPÖ-Pressedienst (17.6.2008)

„Kein einziges Problem löst der Wechsel des SPÖ-Parteivorsitzes von Alfred Gusenbauer zum ausgesprochenen Pragmatiker und hoffnungslos mit der Boulevardpresse verhaberten Infrastruktur­minister Werner Faymann, wenn sich am Inhalt der SPÖ-Politik nichts ändert und dafür gibt es keinerlei Signale“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzler ist als Entmachtung Gusenbauers auf Raten zu interpretieren und dürfte wohl nur vorübergehenden Charakter haben. Hat sich doch die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsveran­twortung erfahrungsmäßig nicht bewährt, wie auch das Beispiel der SPD in Deutschland zeigt.

Der neue SPÖ-Chef Faymann betreibt eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit, wenn er jetzt etwa die Pensionsautomatik als „Fehler“ bezeichnet. Dieser die SPÖ-Basis massiv empörende und von Sozialminister Erwin Buchinger mit seinem ÖVP-Gegenüber Martin Bartenstein konkretisierte Punkt steht nämlich wie vieles andere auch explizit im Koalitionsabkommen und die ÖVP pocht durchaus zu Recht auf die Erfüllung.

Fakt ist, dass das rotschwarze Regierungsabkommen nicht von Gusenbauer allein, sondern von zahlreichen einflussreichen SPÖ-PolitikerInnen wie den damaligen Bundesgeschäftsführe­rInnen Doris Bures und Norbert Darabos, Klubchef Josef Cap, FSG-Chef Wilhelm Haberzettl, Nationalratspräsi­dentin Barbara Prammer sowie den Landeshauptleuten Gabi Burgstaller, Hans Niessl, Michael Häupl und Franz Voves unterschrieben wurde: „Der Verzicht auf wesentliche Schlüsselminis­terien wie Finanzen und Inneres, auf zentrale Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren und andere unsozialen Grausamkeiten nur für den Preis des Kanzlerpostens wurde somit von den entscheidenden SPÖ-Spitzenfunkti­onärInnen sanktioniert und sie müssen dafür auch geradestehen“, stellt Klaus fest.

Besonders widerlich ist die scheinheilige Empörung von ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer über die unsoziale Performance der SPÖ-Regierungspolitik: „Statt sich gemeinsam mit WKO-Chef Christoph Leitl in schlechter sozialpartner­schaftlicher Manier als Zulieferer unsozialer Maßnahmen wie Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge oder zuletzt einer höchst umstrittenen Gesundheitsreform zu betätigen, sollte Hundstorfer für eine klare Abgrenzung des ÖGB von der neoliberalen Regierungspolitik und die Organisierung des überfälligen Widerstandes gegen diverse Regierungsprojekte sorgen“, so Klaus.

Da die SPÖ immer stärker im neoliberalen Sumpf versinkt und ihr dabei auch so manche Linke und solche die sich dafür halten die Mauer machen ist es wichtig, dass es unabhängig von der Sozialdemokratie eine Linkspartei in Form der KPÖ gibt, die sich entschieden gegen den neoliberalen Mainstream stellt: „Angesichts des Auseinanderklaffens zwischen wachsenden Profiten der Konzerne und dem Reichtum einer kleinen Minderheit einerseits und wachsender Armut zunehmend bis in den Mittelstand hinein andererseits ist die Schlüsselfrage der Politik immer stärker eine grundlegende Umverteilung und soziale Gerechtigkeit“, so Klaus abschließend.