Gesunde Politik

Einige der (internationalen) ReferentInnen am Forum: Nuria L. Montoya, Pedro Marset, Antonio Barbará, Eva Leutner (v.l.o.n.r.u.)

Von KPÖ-Pressedienst (28.5.2008)

KPÖ-PD – Europäische Linkspartei und KPÖ, „Forum Gesundheitspo­litik“

Warum die Regierungskoalition bei ihren aktuellen Vorhaben von „Gesundheitsreform“ spricht, wissen wohl nur ihre Erfinder bzw. Erfinderinnen. Im Grunde handelt es sich dabei einerseits um eine simple Finanzierungsde­batte, und andererseits durch die Idee einer „Holding“ für den Hauptverband der Sozialversiche­rungsträger, die in Umkehrung ureigener gewerkschaftlicher Anliegen ausgerechnet vom ÖGB-Präsidenten Hundstorfer gepuscht wird, um die Einleitung einer Privatisierun­gsstrategie mit absehbaren nachhaltigen negativen Folgen für Leben und Gesundheit der Bevölkerungsmeh­rheit – das war die einhellige Meinung des „Forums Gesundheitspolitik“ der KPÖ und der Europäischen Linkspartei, das am vergangenen Sonntag im Wiener Kolpinghaus abgehalten wurde.

Zwölf österreichische und internationale Referenten und Referentinnen, unter ihnen Werner Vogt (Initiator des Sozialstaatsvol­ksbegehrens und derzeit Pflegeombudsmann im Sozialministerium), Erwin Riess (Schriftsteller und Behindertenak­tivist), Antonio Barbará (Arzt und Mitglied des EL-Parteivorstands aus Katalonien) und Dunja Obersnel (Gynäkologin und Mitbegründerin der Bewegung für den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in Slowenien), sowie Gewerkschafter, Gesundheitsberater und Beschäftige in psychosozialen Diensten, analysierten den Einfluss der „neoliberalen Wende“ im europäischen Gesundheitswesen, skizzierten alternative Gesundheitstheorie und -Praxis und berichteten über konkrete Erfahrungen erfolgreichen Widerstands der Bevölkerung gegen die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesen.

In seiner abschließenden Resolution fordert das Forum verfassungsmäßig garantierte Pflege und Betreuung für alle, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und generelle Umverteilung von oben nach unten anstelle von Selbstbehalten, die Wiederbelebung der Selbstverwaltung in den „Institutionen des Sozialstaats“ (Krankenkassen, Unfall- und Pensionsversiche­rung), sowie von der Europäischen Linken die Bildung eines europaweiten gesundheitspo­litischen Netzwerks, dessen Kern am Forum selbst durch Teilnehmerinnen aus Österreich, Slowenien, Tschechien, Spanien und Griechenland gebildet wurde. Das ebenfalls am Forum konstituierte „Gesundheitsbüro der KPÖ“ will zur Bildung einer parteiübergre­ifenden Gesundheitsbewegung in Österreich beitragen.