Kapital und Vermögen nicht zur Kasse gebeten

Von KPÖ-Pressedienst (26.3.2008)

Als viel Lärm um (fast) nichts bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus das als großartigen Erfolg verkaufte Kompromisspaket der Regierungsparteien: „Ein Berg kreißte, ein Mäuslein ward geboren. Einmal mehr demonstrieren SPÖ und ÖVP mit diesem Koalitionspaket, dass der Hintergrund ihres Streits eigentlich ihre inhaltliche Nähe und nicht angeblich unüberbrückbare Differenzen sind“, so Klaus. Die KPÖ vermisst wirksame Maßnahmen für eine grundlegende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums um im Sinne des Mottos „Es ist genug für alle da“ der wachsenden Schere zwischen Armut und Reichtum entgegenzuwirken.

Die nun verkündeten Maßnahmen bringen nur marginale Entlastungen: Die Streichung der Arbeitslosenver­sicherung bis 1.100 Euro Monatsverdienst bzw. Senkung bis 1.350 Euro bedeutet zwar eine Entlastung der betroffenen Unselbständigen, aber durch die anteilige Finanzierung wohl auch der Unternehmerseite durch Senkung der Lohnnebenkosten und damit Aushöhlung der Finanzbasis der Arbeitslosenver­sicherung, anstatt diese auf eine längst fällige Wertschöpfungsab­gabe zur Finanzierung des Sozialsystems umzustellen.

Ob die Vorziehung einer dreiprozentigen Pensionserhöhung auf November 2008 ausreicht um den besonders für BezieherInnen kleiner Pensionen spürbaren Teuerungsschub auszugleichen bleibt offen. Dauerhaft spürbare Maßnahmen wie eine amtliche Preisregelung für Strom, Heizöl, Treibstoffe und Grundnahrungsmit­tel, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten und Medikamente, eine Energiegrundsiche­rung wie sie von der KPÖ vorgeschlagen wird oder einen Stopp der kommunalen Tariferhöhung durch Außerkraftsetzung der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes finden nicht statt. Dazu kommt, dass die Familienbeihilfe seit 2000 nicht mehr angehoben wurde und das Pflegegeld bisher nur dreimal marginal erhöht wurde und heute ein gutes Viertel weniger wert ist als bei seiner Einführung im Jahre 1993.

Gerade für die große Gruppe der Durchschnittse­inkommen bringt das Koalitionspaket keine Erleichterungen: Eine steuerliche Entlastung der Einkommen bis etwa 30.000 Euro im Jahr, bei denen die „kalte Progression“ vielfach die bescheidenen Lohnerhöhungen wegfrißt, wird es bestenfalls 2010 geben. Mit vielen Fragenzeichen versehen ist auch die von der SPÖ als Erfolg gefeierte Vermögenszuwachsbes­teuerung, wurde diese doch mit Vorbehalt seitens der ÖVP durch vorher notwendige Effizienzstei­gerungen im Gesundheitswesen vereinbart: „Eine echte Vermögenssteuer wie sie die KPÖ fordert ist das jedenfalls nicht“, kritisiert Klaus. Sie verweist auf die Zahl von bereits 72.600 MillionärIn­nen sowie auf die in 3.200 Privatstif­tungen steuerschonend gelagerten mindestens 60 Milliarden Euro und die Tatsache, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel und weitere neun Prozent das zweite Drittel des gesamten Vermögens besitzen.

Charakteristisch für die neoliberale Politik der rotschwarzen Koalition ist hingegen, dass das große Kapital und die großen Vermögen nicht zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaf­ten oder des Spitzensteuersatzes auf Jahreseinkommen ab 70.000 Euro, wie das die KPÖ fordert.

Nach gehörigem öffentlich zelebrierten Dampfablassen der SPÖ-LänderfürstInnen als Ausdruck eines wachsenden Unmuts an der Basis erfolgte faktisch die Rückkehr zum Koalitionsabkommen, die ÖVP hat sich mit ihrem Beharren auf eine Steuerreform erst für 2010 durchgesetzt. Der faktische Hintergrund für die Unruhe in der Koalition ist freilich das Koalitionsabkommen, bei dem die SPÖ alle ihre wesentlichen Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder Stornierung der Eurofighter geopfert und zugunsten des Kanzlerpostens auch alle wichtigen Schlüsselminis­terien der ÖVP überlassen hat.