KPÖ hat keinen Bedarf für Industriellen-Projekt

Von KPÖ-Pressedienst (23.9.2008)

Keinerlei Bedarf an einem „Projekt“ der Industriellen­vereinigung hat die KPÖ, antwortet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner auf eine diesbezügliche Ansage von IV-Generalsekretär Markus Beyrer im „Presse“-Interview (20.9.2008): „Wie der Industriellen­vereinigung wohlbekannt ist, stehen die politischen Positionen der KPÖ jener der führenden Kapitalvertretung durchwegs diametral gegenüber“, so Messner.

Beyrer hatte auf die Frage „Gibt es eine Partei, mit der die IV kein „Projekt“ betreibt?“ geantwortet „Natürlich“ und damit die KPÖ gemeint um zu ergänzen: „Es gibt auch keine Berührungsängste. Unser Präsident (Veit Sorger, Anm.) hat erst unlängst gesagt, dass wir uns auch mit der KPÖ ein Projekt vorstellen können, wenn es dazu führt, dass die Kommunisten die Marktwirtschaft besser verstehen.“

Die jüngste globalen Finanzkrise – bei welcher in wenigen Tagen zig Milliarden Dollar vernichtet, der Konzentration­sprozess des Finanzkapitals weiter forciert, die Risiken einer Finanzierung elementarer Leistungen wie Pensionen und Gesundheit über den Kapitalmarkt krass verdeutlicht und der Ruf nach dem Staat zur Rettung der Finanzwelt erfolgt ist – zeigte einmal mehr in aller Deutlichkeit die Funktionsweise der Marktwirtschaft: „Wenn Marktwirtschaft darin beseht, dass Profite privat kassiert, Verluste der Allgemeinheit aufgelastet werden, braucht man uns ihre Funktion nicht zu erklären, das spricht für sich selbst“, so Messner. Im Übrigen kennen wir als ExpertInnen unseres eigenen Alltages die Marktwirtschaft tagtäglich zur Genüge.

Die KPÖ weist daher auch den Maßnahmen-Katalog der Industriellen­vereinigung als Auftrag an eine künftige Bundesregierung als Anschlag auf die große Mehrheit der Bevölkerung strikt zurück: Darin wird etwa die Senkung der Abgabenquote von 41,9 auf 35 Prozent verlangt, was im Klartext verstärkten Sozialabbau bedeutet. Nur im Interesse der Großverdiener liegt auch die IV-Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 40 Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der Einkommensgrenze von 51.000 auf 100.000 Euro. Die Senkung des Dienstgeberbe­itrages zum Familienlaste­nausgleichsfon­ds geht auf Kosten der Familien.

Weiters will die Industriellen­vereinigung – ein exklusiver Verein dem 2.000 Unternehmen und 1.500 persönliche Mitglieder angehören, die aber rund 50 Prozent der österreichischen Wertschöpfung repräsentieren – die Privatisierung fortsetzen und die betriebliche und private Säule der Pensionsvorsorge über den riskanten Kapitalmarkt ausweiten und dazu Pensionsfonds ansiedeln. Ebenfalls soll nach dem Willen der Kapitalvertretung ein Pflegevorsorgefonds „mit vollumfänglicher Kapitaldeckelung“ geschaffen und eine „kapitalgedeckte Komponente“ der Arbeitslosenver­sicherung auf Basis eines individuellen Sozialkontos eingeführt werden.

Als gefährliche Drohung sind die Ansagen von IV-Präsident Veit Sorger nach einer „differenzierten Lohnpolitik“ sowie der Offenbarungseid „was sich Österreich leisten kann oder nicht“ zu verstehen. Die KPÖ stellt dem Crash-Programm der Industriellen­vereinigung ihre zentrale Forderung nach Umverteilung in der Steuer-, Einkommens- und Arbeitszeitpolitik gegenüber. Konkret heißt das etwa höhere Steuern auf Kapital und Vermögen bei Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro, Erhöhung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung sowie Auflösung der steuerschonenden Privatstiftungen. Weiters tritt die KPÖ für eine aktive Lohnpolitik mit Abgeltung von Inflation und Produktivitätswachst­um und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunden sowie für eine allgemeine Arbeitszeitver­kürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn ein.