Läßt sich die Repubilk zwei Tage nach dem Nationalfeiertag verhöhnen?

Von KPÖ-Pressedienst (27.10.2008)

Utl: Offener Brief der KPÖ an Nationalratspräsi­dentin Prammer betreffend Angelobung ParlamentarierInnen

KPÖ-PD (Wien) – Im Jahr 2006 erschienen die gewählten Abgeordneten der FPÖ zur ersten Sitzung des Nationalrates mit einer Kornblume am Revers. Die Kornblume war in Österreich im 19. Jahrhundert Markenzeichen der so genannten “alldeutschen Bewegung” von Georg Ritter von Schönerer. Nach dem Verbot der NSDAP durch Dollfuss im Jahre 1933 wurde sie das Symbol der illegalen Nazis vor dem “Anschluss” an Deutschland im Jahre 1938.

Es ist zu erwarten, dass die FPÖ-Parlamentarier bei der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 28. Oktober 2008 abermals die Kornblume am Revers tragen werden.

Die KPÖ wandte sich – als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik – in einem Brief an Nationalratspräsi­dentin Barbara Prammer, in dem sie “mit aller Entschiedenheit gegen die Duldung dieses Verhaltens der FPÖ-Abgeordneten im Parlament” protestiert und dazu auffordert, dieses gegebenenfalls zu unterbinden.

Die BundessprecherInnen der KPÖ, Melina Klaus und Mirko Messner wörtlich: “Es spricht unserer Verfassung Hohn, zur Angelobung als Nationalrats-AbgeordenteR und somit zur Vereidigung auf „die volle Beachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze“ (§ 4 GOG-NR) der Republik – also auch auf das Verbotsgesetz – mit dem Symbol illegaler Nationalsozialisten aus der Zwischenkriegszeit zu erscheinen.

Eine derartige demonstrative Missachtung demokratischer Grundwerte im Nationalrat zu dulden, hieße, im österreichischen Parlament selbst die offene ideologische Nähe zum Nationalsozialismus zu dulden.”