"Ich freue mich, dass Faymann langjährige KPÖ-Forderungen umsetzen will"

Von KPÖ-PD (25.8.2008)

KPÖ-PD (Wien) – Als „sehr positiv“ bezeichnet Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zur Nationalratswahl, die heute von SPÖ-Chef Faymann postulierte Ankündigung noch vor der Wahl verschiedene sozialpolitische Sofortmaßnahmen  beschließen zu wollen.

Klaus: „Faymanns Vorschläge würden hunderttausenden Menschen unmittelbare Verbesserungen bringen. Die Erhöhung des Pflegegelds, die Erhöhung der Familienbeihilfe – natürlich auch für Kinder unter 6 Jahren – oder die Abschaffung der Studiengebühren fordert die KPÖ, fordern Menschen mit sozialen Ansprüchen schon lange.“

Auch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent oder die Verlängerung der Hacklerregelung um drei Jahre begrüßt Klaus, die jedoch darauf hinweist, dass die KPÖ die vollständige Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel und die unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung bzw. die Rücknahme der Pensionsverschlechte­rungen fordert.

Klaus: „Nun gilt es zu schauen, ob all dies vor dem 28. September noch Realität wird bzw. wer wem warum die Schuld wofür zuschieben wird. Warum all diese Maßnahmen nicht schon vor Monaten und Jahren beschlossen wurden bleibt zwar unklar, aber jede Verbesserung für die Menschen wird von uns KommunistInnen begrüßt.“

Für zentral erachtet Klaus, dass all diese Maßnahmen – sofern sie Budgetrelevant werden – „nicht als Vorgriff auf die große und notwendige Lohnsteuerreform gesehen werden dürfen“.

Klaus abschließend: „Ich bin schon gespannt wann SPÖ und Grüne auch unsere Forderungen nach einer Energiegrundsiche­rung und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgreifen werden.“