Tschad-Mission der EU ist Neokolonialismus pur

Von KPÖ-Pressedienst (29.1.2008)

Als humanitäre Hilfe getarnt will sich die EU mit der Tschad-Mission wirtschaftlich in Afrika positionieren. Der Tschad-Einsatz steht im untrennbaren Zusammenhang mit dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 in Lissabon, bei dem die Supermacht EU ihre neokolonialis­tischen Ansprüche deklariert hat: „Österreich leistet mit seiner Beteiligung an diesem Kommando der stets beteuerten Neutralität einen Bärendienst, die Tschad-Mission ist Neokolonialismus pur“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Das Drängeln der Großmächte im „vergessenen“ Kontinent Afrika ist unübersehbar: Neben den USA und China ist es vor allem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich die unter dem Deckmantel der EU ihre Interessen für den „enormen Markt" südlich der Sahara wahren will. Viele afrikanische Länder besitzen immense Rohstoffvorkommen und Energiereserven,  haben einen riesigen Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur und Informationstechno­logie und werden zunehmend auch als Absatzmärkte interessant.

Die KPÖ bekräftigt daher neuerlich ihre entschiedene Ablehnung einer Beteiligung Österreichs an der EU-Intervention im Tschad: „Die systematische Zerstörung der Neutralität durch Regierung und Parlament im Zusammenhang mit der Einbindung Österreichs in die Militärstrukturen der EU wird damit fortgesetzt und verstärkt“, so Messner.

Auch der als Vorwand für die EU-Mission im Tschad verwendete Konflikt in Darfur hat erst durch die Politik der Großmächte seine heutige Dimension erreicht, indem die Zentralregierung des Sudan von China, die Sezessionsbes­trebungen in Darfur von der EU und den USA unterstützt werden.

Die Beteiligung an Militäreinsätzen der EU ist neben dem Kauf der Eurofighter, der Beteiligung an „Battle Groups“ sowie der im EU-Vertrag vorgesehenen Rüstungsagentur und der Akzeptanz einer Aufrüstungsver­pflichtung ein weiterer Baustein der Einbindung Österreichs in die Militarisierung der EU: „Alle diese Maßnahmen sind mit der Neutralität absolut unvereinbar wie für jedermann ersichtlich ist. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Rückgratlosigkeit und Unterwürfigkeit der österreichischen Politik“, so Messner abschließend.