Verbund für Molterer Privatisierungs-Thema

Von KPÖ-Pressedienst (19.5.2008)

Vizekanzler stellt Verstaatlichungs – Verfassungsgesetz in Frage (KPÖ-PD) – Das zweite Verstaatlichun­gsgesetz, das die österreichische Strom-Energieproduktion betrifft und im Verfassungsrang steht, sichert der Republik eine Mehrheit von zumindest 50% plus einer Aktie am Verbundkonzern, der die österreichischen Wasserkraftwerke und weite Teile des überregionalen Stromnetzes betreibt. Vizekanzler Molterer erwähnte in seinem Interview am Samstag-Mittag in Ö1, daß der Verbund, neben anderen Privatisierun­gsvorhaben „ein Thema sei“. Der Anteil der Republik sei auf eine Sperrminorität von 25% plus eine Aktie herabzusetzen.

„Die Privatisierer und Ausverkäufer sitzen demnach in der Regierung“, stellt der Wirtschaftssprecher der KPÖ, Mag. Michael Graber, fest. „Der Ausverkauf dieses Tafelsilbers der Republik ist weder ein Wählerauftrag noch mit der Verfassung vereinbar. Gerade der Verkauf der Wasserkraftwerke würde auch die Wasserversorgung Österreichs in Frage stellen.“ Offenbar will der Finanzminister die hohen Dividenden, die der Verbundkonzern zahlt, privaten Investoren zuschanzen.

„Diese Regierung ist nicht nur unbeliebt, sondern auch gefährlich“, meint der KPÖ-Wirtschaftssprecher. Bis dato ist in der Öffentlichkeit aber kein Widerspruch der SPÖ bekannt. „Es ist daher nicht auszuschließen, daß dieses und andere Privatisierun­gsvorhaben Manövriermasse bei den Steuerreformver­handlungen sein könnten“, warnt Graber. Die Regierungsparteien behandeln das öffentliche Eigentum in der Energiewirtschaft und -Versorgung nur als taktisches Moment in ihrer Wirtschaftspolitik, wie die Ablehnung des KPÖ-Antrags auf Rückkauf des französischen Estag-Anteils durch das Land Steiermark durch die SPÖ im steirischen Landtag gezeigt hat.