Polizeiapparat außer Rand und Band?
Fotos: Edith FriedlVon KPÖ-PD (Linz) (1.5.2009)
KPÖ-Messner kritisiert Hochrüstung des repressiven Staatsapparats
„Der Linzer Polizeiapparat ist offensichtlich außer Rand und Band geraten“, erklärte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, anlässlich der brutalen Verhinderung der linken Erste-Mai-Demonstration durch massive Polizeikräfte in Linz. Hier finden offensichtlich Vorbereitungen für kommende soziale Auseinandersetzungen statt.
„In Krisenzeiten wird der repressive Teil des Staatsapparats hochgerüstet und gegen die Artikulation sozialer und politischer Anliegen losgelassen“, so Messner. Das habe mit einem Rechtsstaat und mit einer demokratischen Verfasstheit eines Landes nichts zu tun. Wenn das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht auf diese Weise ausgeschaltet werde, „so ist Feuer am Dach des sich demokratisch wähnenden Österreich“, so der KPÖ-Bundessprecher.
Seit mehr als sechzig Jahren ist die KPÖ, als Gründungspartei der zweiten Republik am ersten Mai auf der Straße gewesen, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass dies nun von einem wild gewordenen Polizeiapparat, zunichte gemacht werden soll.
Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ in Oberösterreich ergänzte, dass die massiven Polizeiübergriffe und die Verhaftungen von DemonstrationsteilnehmerInnen strategisch geplant sein hat müssen. „Offenbar könne sich die Polizeibehörde nicht mehr gegen den bewaffneten Wachapparat durchsetzen. Sonst hätte die Demonstration ungestört durchgeführt werden können“, betonte der KPÖ-Landessprecher.