Auschwitz-Gedenken verlangt klare Abgrenzung von rechts

Von KPÖ-Pressedienst (27.1.2010)

„Fernab der praktischen Regierungspolitik sind die Aussagen von Außenminister Michael Spindelegger zum 65. Jahrestag der Befreiung des Nazi-Konzentration­slagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 durch die Rote Armee“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Für Messner ist es eine Binsenweisheit, dass Auschwitz heute „weltweit als Synonym für den nationalistischen Völkermord, für die Negation aller Menschenwürde“ steht und eine „beständige Mahnung, allen Ideologien entschieden und unmißverständlich entgegen zu treten, die die Menschenwürde aufgrund der Verschiedenheit der Herkunft, der Religion, der Nationalität oder der politischen Überzeugung mit Füßen treten“.

Die Politik der österreichischen Bundesregierung trägt dem allerdings in mehrerer Hinsicht nicht Rechnung. Die Wahl des für seine Rechtslastigkeit bekannten FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsi­denten mit den Stimmen der ÖVP und teilweise sogar der SPÖ ist ein Indiz für den nach wie vor gestörten Umgang mit der Vergangenheit. Ebenso das ständige Buhlen der beiden Regierungsparteien um die nachweislich vielfach personell mit dem offenen Rechtsextremismus verfilzten FPÖ als möglichen Koalitionspartner auf Landes- und auch Bundesebene.

Weiters die Förderung von Organisationen mit einschlägig rechtsextremen Hintergrund wie dem Ring Freiheitlicher Jugend oder dem Österreichischen Turnerbund mit Steuermitteln. Ebenso die Zulassung offen rechtsextremer Parteien wie etwa der Nationalen Volkspartei und die auffallende Untätigkeit und Milde der Justiz gegenüber rechtsextremis­tischen Umtrieben und Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz.

Unverständlich, aber auch symptomatisch für den Umgang des politischen Establishments mit dem Rechtsextremismus findet die KPÖ auch, dass der 57. WKR-Ball der für ihre Rechtslastigkeit bekannten Wiener Burschenschafter wieder in der Hofburg, in welcher sich auch der Amtssitz von Bundespräsident Heinz Fischer befindet, stattfindet ohne dass von Fischer dagegen protestiert wird und sich „Benimmpapst“ Thomas Schäfer-Elmayer um die Choreographie dieses Balls kümmert: „Dass nunmehr sogar die Demonstration gegen den WKR-Ball untersagt wurde und damit antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird spricht deutlich für den besorgniserregenden Einfluss von rechtsaußen auf die Polizei“, kritisiert Messner.

„Ein deutliches Beispiel für das Fehlen notwendiger Konsequenzen aus der NS-Vergangenheit und den gestörten Umgang der Regierung damit ist die ständige Verschärfung der österreichischen Asylpolitik durch das Dreiparteien-Kartell SPÖ, ÖVP und FPÖ, das durch die gezielte Kriminalisierung von AsylwerberInnen der vielziterten Menschenwürde Hohn spricht“, so Messner weiter. Bezeichnenderweise sind nämlich neun der zwölf Forderungspunkte von Jörg Haiders Ausländervolksbe­gehren des Jahres 1993 heute bereits Gesetzesrealität.

Das war nur mit Zustimmung von SPÖ und ÖVP möglich, was beweist, dass der Rassismus zwar von rechtsaußen forciert wird, letztlich aber erst durch die berühmte politische Mitte Realität wird. Wenn Minister Spindelegger von „Toleranz und Achtung der Menschenrechte“ spricht, hat die Regierung daher großen Handlungsbedarf.