Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt
800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze
genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken erklärte ÖGB-Präsident
Erich Foglar am 30. Dezember 2011. Der ÖGB ist nicht bereit, die
Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden
bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen, so Foglar
weiter.
Das Konsolidierungspaket der Regierung entspricht den vom ÖGB
formulierten Ansprüchen in keiner Weise. Die Superreichen werden kaum belastet,
hingegen PensionistInnen, Beamte und andere Erwerbstätige kräftig zur Kasse
gebeten.
Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Resolution, sagen daher: Alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament müssen dem Belastungspaket der Regierung die Zustimmung verweigern. Wir sagen: Lasst Euren großen Worten endlich Taten folgen!