Die "Christen" schlagen zurück?

Foto: die-abtreibung.at

Von Brigitte Hornyik (25.10.2007)

Keine Angst, liebe Frauen, so wild wird's schon nicht werden, aber immerhin: Unseren Freunden von den militanten Abtreibungsgegnern (wie Ihr wisst sind das jene Menschen, die Frauen vor Abtreibungsam­bulatorien nachhaltig belästigen; allen voran der österreichische Zweigverein der von Amerika kommenden, international vernetzten Organisation Human Life International – HLI) nicht gerade fern stehende Personen, allen voran Rechtsanwalt Dr Adam aus Neulengbach, haben eine Partei „Die Christen“ gegründet und versuchen gerade, ein Volksbegehren anzuzetteln: die Publizität dieser Initiative ist enden wollend, daher auch hier nur eine kurze Information. Die mehr als 8000 Unterschrif­ten, die für die Einleitung eines bundesweiten Volksbegehrens nötig sind, dürften für die „Christen“ nicht so leicht zu erreichen sein, trotz der doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Allianz mit HLI.

Was wollen sie denn eigentlich? Nichts wirklich Neues, wer die Debatte über den Schutz des Lebens, der Familie und der Ehe in konservativen bis äußerst rechten Kreisen verfolgt:

Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tod soll in der Verfassung verankert werden (jaja, das wollte der Österreichische Kartellverband auch, der war noch deutlicher, hat vom ÖsterreichKonvent ein verfassungsrechtliches Abtreibungsverbot gefordert), Familie und Ehe sollen besonders geschützt werden, wobei die „Ehe …rechtlich als Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechtes in freier Wahl zu inniger Lebensgemeinschaft in Liebe und Treue auf Lebenszeit“ definiert wird; Familien sollen in allen Rechtsgebieten besonders gefördert werden, und als Tüpfelchen auf dem i sollen die Mütter ein Müttergehalt bekommen. Abgesehen davon, dass dieses Müttergehalt unschöne Assoziationen an Mutterkreuze erweckt und ziemlich eindeutig das Frauenbild der „Christen“ festlegt, keimen auch sonstige Erinnerungen: Grundrechtsdebatten waren und sind auf konservativer Seite von der Verankerung der Familie als Institution und der Festschreibung besonderen staatlichen Schutzes für die immer als heterosexuelle Verbindung definierte Familie geprägt. Die Rechte von Homosexuellen sollen -. wenn's nach den „Christen“ ginge – rückgängig gemacht werden – als ob's da so viel zum Rückgängigmachen gäbe! Und dieselbe Familiendefinition feiert auch im jüngst der staunenden Öffentlichkeit vorgelegten Perspektivenpapier der ÖVP fröhliche Urständ (damit kein Zweifel ausgeschlossen ist, wer wo zugerechnet werden kann.....) Das geht bis zur Forderung nach Gratis-Parkplätzen für Familien, der jedoch Wiener VP-Politiker leicht ratlos gegenüberstehen. Von den segensreichen Auswirkungen steuerlichen Familiensplittings auf die Erwerbstätigkeit von Frauen ganz zu schweigen.

Liebe Frauen und Männer, kein Grund zur Panik, aber zur Wachsamkeit: Wo konservative Werte wieder derart frauenfeindlich im Vormarsch sind, ist auch aktive linke feministische Politik wieder mal gefordert. Stellen wir dem nachhaltig unsere liberalen Vorstellungen von Familien- und Frauenpolitik entgegen! Fordern wir die freie Entscheidung für die verschiedensten Lebensformen, ohne staatliche Repression! Und fordern wir immer wieder die Selbstbestimmung der Menschen im Allgemeinen und der Frauen im Besonderen über ihre Lebensplanung! Kinder zu kriegen und zu erziehen ist eine schöne und wichtige Aufgabe, aber nur dann, wenn wir uns frei und ohne Druck dafür oder dagegen entscheiden können! Und zwar sowohl darüber, ob und wenn ja wann und wie oft wir uns dieser Herausforderung stellen wollen. Familienförderung darf kein Zwang sein, sondern eine Unterstützung für Frauen und Männer, die sich für welche Form von Familie auch immer entscheiden. Daher: Immer wieder die Erinnerung: Unterschreiben auf www.schutzzone.at.tf ist ein erster Schritt! Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Schutzzonen, nein, nicht zerstört, sondern ERRICHTET werden müssen!

Dr Brigitte Hornyik, Verfassungsju­ristin, und Sprecherin der überparteilichen Initiative schutzzone.at