Über den Zustand der Demokratie ...

Kunstprojekt hellwach bei Soho in Ottakring

Von Hanna Gerber (16.11.2007)

… in großkoalitionären Zeiten – von 5. und 7. November 2007 fand eine Tagung zum Thema „10 Jahre österreichische Gewaltschutzgesetze im internationalen Kontext“ in Wien und St. Pölten statt, die von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, Wien und dem Gewaltschutzzentrum Niederösterreich organisiert wurde. In diesen 10 Jahren konnte viel erreicht werden, vom Auf- und Ausbau von Schutz- und Betreuungsein­richtungen, der Einrichtung von Frauennotrufen, einstweiligen Verfügungen gegen Gewalttäter bis zum Wegweiserecht. Kritisiert wurde Österreich – zuletzt vom CEDAW-Komitee, dem Komitee Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women –, dass das an sich gute Gesetz nur unzureichend umgesetzt wird. Naturgemäß standen Fragestellungen wie jene nach den Grenzen von Gewaltschutz innerhalb des herrschenden neoliberalen-patriarchalen Systems, der Gewalttätigkeit des Staates oder jener internationaler Beziehungen nicht auf der Tagesordnung. Das muss vielleicht aber auch nicht sein.

Als finanzkräftige Sponsorinnen fungierten das Frauen- und das Innenministerium. Aus mehreren europäischen Ländern waren VertreterInnen und Expertinnen von Frauenschutze­inrichtungen, von Polizei, Gerichts- und Gesundheitswesen gekommen, um einen Erfahrungsaustausch zum Thema auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen.

Ein Skandal ereignete sich jedoch am Rande der Veranstaltung. Im Vorfeld der Tagung war das Kunstprojekt „Hellwach“ – im Auftrag der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie – mit der Durchführung einer Ausstellung betraut worden. Diese wurde jedoch zwei Tage vor dem Meeting plötzlich und unerwartet verboten. Die Initiative zu dieser Zensuraktion ging dabei von den Frauen der Interventionsstelle aus, die beim Ministerium anfragten, ob die Ausstellung in der vorliegenden Form genehm sei. Woraufhin von Seiten des Ministeriums die Ausstellung untersagt wurde. Stein des Anstoßes waren zwei in dieser Ausstellung verwendete Bilder und eine Aktion mit Glückskeksen, deren textliche Bestückung wahrscheinlich als zu wenig „überprüfbar“ eingestuft wurde. Eines der beiden Bilder, die dem Kooperationspartner Minister Platter nicht zugemutet werden konnten, zeigt eine selbstbewusste moslemische Frau vor einem österreichischen Dorf mit der Bildunterschrift „Wir fordern einen autonomen Aufenthaltsstatus für Migrantinnen! Sie sind sonst rechtlos der Gewalt durch den Ehemann ausgesetzt!“. Das andere Bild zeigt eine mit einem Messer bewaffnete stark schematisierte Frauenfigur und trägt die Unterschrift: „Viele Frauen und Mädchen sitzen zu Hause in der Falle. Vergewaltiger wir kriegen dich!“ (siehe Bilder) Nicht nur handelt es sich bei den Texten um Forderungen, die die Veranstalterinnen und Organisatorinnen der Tagung seit Jahr und Tag selbst erheben. Es geht auch um einen mutigen künstlerischen Beitrag zu einer aktuellen Debatte in Zeiten, wo Asyl- und Bleiberecht von den Betroffenen erst durch Aufsehen erregende Versteckaktionen erkämpft werden müssen, anstatt als Rechte angesehen zu werden. Und es geht um die Sichtbarmachung von frauenspezifischer Betroffenheit in dieser Gemengelage.

Mögliche Antworten auf die Frage nach dem Grund dieses Vorgehens und der Entscheidung zu einer Metternich’schen Praxis gibt es viele. Die wahrscheinlichste ist die, dass das Frauenministerium bzw. die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie in vorauseilendem Gehorsam einen Kniefall vor dem Koalitionspartner Innenministerium machte, um sich lästige Diskussionen – eventuell auch um die zugesagte Beteiligung an der Finanzierung der Veranstaltung – zu ersparen. Nur erhebt sich die Frage, wohin es führt, wenn kritische und gesellschaftsveränder­nde Stimmen ständig mundtot gemacht werden und die Angst vor den Konsequenzen des eigenen Mutes nicht nur die eigene Position kompromittiert, sondern auch andere denunziert. Wie auf diese Art jemals eine politische und fortschrittliche Kultur in diesem Land entstehen soll steht in den Sternen.