KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Mit Militäreskorte

Von Martin Zint (9.9.2006)

Proteste gegen die Ölförderung im Tschad beantwortet die Regierung mit Repressionen. – Vor einer Lehmhütte in dem kleinen Ort Ngalaba im Süden des Tschad sitzt eine kleine Gruppe von Menschen im Kreis und diskutiert. Darüber, wie sich ihre Welt verändert hat seit der Ankunft der ÖlsucherInnen. Nur der Mond spendet etwas Licht. Die Lampe liegt achtlos in der Ecke, es gibt gerade kein Petroleum. Trotzdem hängt der Geruch von Ruß in der Luft. Er stammt von den ewigen Fackeln einer Ölaufbereitun­gsstation. Die Fackeln vernichten das Gas, das nicht zur Stromerzeugung gebraucht wird. Und Strom wird ausschließlich für den Bedarf der Ölproduktion erzeugt, die NachbarInnen bekommen nichts davon. Das Rauschen der Klimaanlagen mischt sich mit dem Zirpen der Grillen.

Erdöl für die USA

Ein Konsortium aus den Firmen Chevron und Petronas unter Führung von ExxonMobil (im Tschad: Esso) hat hier über vier Milliarden US-Dollar investiert. Damit wurden Ölfelder im Süden der Republik Tschad erschlossen. Und es wurde eine über 1.000 Kilometer lange Pipeline an die Atlantikküste Kameruns gebaut. Es ist die erste Pipeline, die Erdöl aus Zentralafrika an die den USA zugewandte Westküste transportiert. Bis 2015 sollen 15 Prozent des Ölbedarfs der USA aus dieser Region (dem Golf von Guinea) gedeckt werden. Große Teile dieses Ölreichtums lagern in Zentralafrika.

Bereits seit über 20 Jahren wird die Ölförderung von ExxonMobil aktiv vorangetrieben, bis 1998 nur auf höchster Regierungsebene unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In den direkt betroffenen Ländern Tschad und Kamerun gab es keine nennenswerten Initiativen zur Information der Bevölkerung. Wer sich kritisch mit dem Ölprojekt auseinandersetzte, bekam Schwierigkeiten. Wie der gewählte Abgeordnete der Ölförderregion Yorongar Ngarlejy: 1998 saß er ein halbes Jahr wegen angeblicher Beleidigung des Parlamentspräsi­denten unter schlimmsten Bedingungen in Haft. Sein eigentliches Vergehen war es, Machenschaften rund um die geplante Ölförderung öffentlich gemacht zu haben. Zum Beispiel ein Gesetz, welches das Parlament mit der Regierungsmehrheit passierte und das lächerlich geringe Entschädigungssum­men vorsah: Etwa fünf Euro für einen Mangobaum, der einen jährlichen der einen jährlichen Ertrag von 150 Euro bringt.

Ölförderung kommt vor Menschenrechten

Die zivilgesellschaf­tliche Auseinander setzung mit dem Ölprojekt im Tschad entzündete sich an der Menschenrechtsfra­ge. Am 14. Juni 1994 landete ein Flugzeug auf einer Piste bei Béladja im Süden des Tschad, um einen verletzten Esso-Mitarbeiter zu evakuieren. Dingamtolem Ajikolmian, ein Bauer aus der Nachbarschaft, war mit seinen Kindern zu der Landepiste gelaufen, um das seltene Schauspiel mitzuerleben. Er wurde von einem Gendarm, der die Esso-Einrichtungen schützen sollte, erschossen. Eine örtliche Menschenrechtsor­ganisa tion dokumentierte den Fall und verlangte eine offizielle Untersuchung. Dazu kam es zwar nicht, aber der Tod von Dingamtolem Ajikolmian erregte internationales Aufsehen. Inzwischen erreichen regelmäßig solche Berichte die Hauptstadt, und es gelingt auch, die internationale Öffentlichkeit zu alarmieren. So im März 1998, als über 200 Menschen im Süden des Landes Massakern der Sicherheitskräfte zum Opfer fielen.

Aber erst als der Baubeginn, der ursprünglich für 1998 vorgesehen war, immer näher rückte, fand in Donia ein Workshop statt, der 100 VertreterInnen lokaler, nationaler und internationaler Gruppen, Akteure und Betroffene, zusammen brachte. Donia ist ein Marktflecken in der Ölregion. Dorthin kamen auch eine fünfköpfige Delegation von ExxonMobil und je ein Vertreter der Weltbank und der Regierung. Das Seminar geriet zu einem Tribunal über die bisherige Projektvorbere­itung. Die lokalen Gruppen hatten sich intensiv mit den von Esso vorgelegten Umweltverträg lichkeits studien befasst. Dabei half der hohe Ausbildungsgrad der lokalen NGO-MitarbeiterInnen. In den 1970er und 1980er Jahren hatten einige von ihnen in Moskau studiert.

Unter Militärbeobachtung

Die Veranstaltung brachte die mühsam errichtete Fassade der PropagandistInnen des Projektes zum Einsturz. Ein Dorfältester schilderte, wie die angeblichen Konsultationen der lokalen Bevölkerung wirklich aussahen. Esso-Mitarbeiter waren mit einer Militäreskorte ins Dorf gekommen. Nach 30 Jahren Bürgerkrieg ein Signal für alle DorfbewohnerInnen, schleunigst das Weite zu suchen. Die zurückgebliebenen Ältesten haben sich ihre Antworten in Gegenwart des Militärs sehr genau überlegt. Das Seminar endete mit der klaren Forderung nach einem Aufschub der Arbeiten am Ölprojekt, nach einer Neuverhandlung der Entschädigungssätze und nach der Neuerstellung der Umweltverträglichke­itsstudien. Die Weltbank entschied sich trotzdem, das Erdöl-Projekt der Unternehmen zu fördern. Bis heute sind noch nicht alle Ansprüche der Betroffenen erfüllt. Zentrale Errungenschaften wurden sogar wieder kassiert. Der ganze Stolz der Weltbank war ein Gesetz, das die Verwendung der Öleinnahmen zur Armutsbekämpfung regelt. Ein Teil der Einnahmen sollte für zukünftige Generationen angespart werden. Im Januar 2006 änderte die Regierung das Gesetz so, dass ein Teil des Geldes auch für Militärausgaben verwendet werden kann. Der Fonds für diezukünftige Generationen angespart werden. Im Januar 2006 änderte die Regierung das Gesetz so, dass ein Teil des Geldes auch für Militärausgaben verwendet werden kann. Der Fonds für die zukünftigen Generationen wurde aufgelöst.

Aus dem Tschad zum WSF

Eine Delegation von 30 VertreterInnen aus dem Tschad nahm auch am Weltsozialforum in Nairobi teil. Sie nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit ihren internationalen UnterstützerInnen und zur Darstellung ihrer Situation. Sie brachten die Bedrohung durch die extreme Gewalt in ihrem Land zur Sprache, in dem zunehmend wieder Menschen einfach verschwinden. Aber auch die Perspektiven zur Versöhnung durch Dialog wurden dargestellt. Mit anderen NGOs der Region wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart, insbesondere zu der Frage, wie mit den Folgen der Ölförderung umgegangen werden kann. Als Unterstützung für ihre Bemühungen fordern die afrikanischen Gruppen eine andere Politik Frankreichs in Afrika: Frankreich solle aufhören, den selbsternannten Gendarm zu spielen und die Militärbasen beseitigen.

Und noch etwas beklagten die tschadischen Teilnehmenden beim WSF: die Dominanz der englischen Sprache. Englisch wird im Tschad so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Das schließt die TschaderInnen von einem großen Teil der internationalen Diskussion aus.

Martin Zint ist Journalist und Medienpädagoge. Er koordiniert die NGO-Arbeitsgruppe Erdölprojekt Tschad/Kamerun (www.erdoel-tschad.de). Der Artikel erschien auf der inernetseite http://www.reflect-online.org/ zum Schwerpunkt „Soziale Bewegung in Afrika“.

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