Hintergrund: EU-Afrika - Ungleiche Partner
Von Martin Ling (9.12.2007)
Der Anspruch an das gemeinsame Strategiepapier von Europäischer Union und Afrikanischer Union (AU) ist groß: weg von einer traditionellen Partnerschaft, hin zu einer wirklichen Partnerschaft, die auf Gleichheit und der Verfolgung gemeinsamer Interessen beruht.
Gemeinsame Interessen sieht die EU (490 Millionen Einwohner) vor allem bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Terrorismus, bei Umweltproblemen und der organisierten Kriminalität. Die Interessenkonflikte vor allem in der Handels- und Migrationspolitik sind unterbelichtet. Das zeigen insbesondere die laufenden Verhandlungen zu den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die zu einer weiteren Marktöffnung der afrikanischen Staaten führen sollen und auf teils heftigen Widerstand stoßen.
Der afrikanische Kontinent (960 Millionen Einwohner) ist nicht zuletzt wegen seiner Rohstoffvorkommen und dem globalen Wettlauf um den Zugriff darauf wieder verstärkt in den Blickpunkt geraten. Unbehagen herrscht in der EU über Chinas wachsenden Einfluss in einem seit kolonialen Zeiten als europäischer Hinterhof betrachteten Gebiet. China ist mittlerweile Afrikas drittgrößter Handelspartner nach der EU und den USA. Peking ist vor allem an den Bodenschätzen Afrikas interessiert: 32 Prozent des in China verbrauchten Öls kommen aus Afrika. Im Gegenzug investiert China mehr als eine Milliarde US-Dollar jährlich in afrikanische Infrastrukturprojekte, von denen chinesische Unternehmen als Auftragnehmer profitieren. Fragen nach Guter Regierungsführung und Menschenrechten werden nicht gestellt.
Die Europäer betonen inzwischen zwar die Bedeutung von Guter Regierungsführung und Menschenrechten, aber die EPA-Verhandlungen zeigen, dass auch sie ihre Wirschaftsinteressen über alles andere stellen.
Afrika-Aktionsplan
Schon beim ersten Gipfel 2000 in Kairo beschlossen beide Seiten einen pompösen Aktionsplan – der allerdings rasch in Vergessenheit geriet. Deswegen ist der neue Aktionsplan von Lissabon auf drei Jahre befristet und soll von 2008 bis 2010 umgesetzt werden. In überschaubarer Zeit soll nachgefragt werden, was daraus geworden ist. Geeinigt hat man sich auf acht strategische Bereiche der Partnerschaft:
Partnerschaft bei Frieden und Sicherheit
Partnerschaft bei demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten
Partnerschaft bei Handel und regionaler Integration
Partnerschaft bei den Millenniums-Entwicklungszielen
Partnerschaft bei der Energie
Partnerschaft beim Klimaschutz
Partnerschaft bei Migration, Mobilität und Beschäftigung
Partnerschaft in der Wissenschaft und der Informationsgesellschaft
Quelle: nd-online
Wärme & Licht Es ist dein Recht
Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist finanzierbar.
Nahrung und Wasser, Wohnen und Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur für alle sind Grundlagen für soziale Sicherheit und eine Solidarische Gesellschaft. Damit diese allen zur Verfügung gestellt werden können, sind Demokratie und Mitbestimmung nötig. Das passt nicht mit Privatisierung, nicht mit Freiheit für das Finanzkapital, nicht mit steigender Kostenexplosion für die Lebenshaltung einerseits und stagnierenden Einkommen andererseits zusammen.
ÖsterREICH kann ein sozial gesichertes Leben für alle finanzieren den politischen Willen dazu vorausgesetzt.
Als ersten Schritt fordern wir jetzt eine kostenlose Energiegrundsicherung für alle. Sie ist dringend notwendig und durch Umverteilung von oben nach unten sofort machbar. Die Energieversorger und -unternehmen sind noch immer mehrheitlich in öffentlicher Hand es ist also lediglich der politische Wille der Regierenden notwendig, das für Heizung und Licht erforderliche Maß an Energie den privaten Haushalten kostenlos abzugeben.