KPRF kündigt Proteste an

Gennadi Sjuganow will sich und seine Partei nicht von Sergej Mironows "Gerechtem Russland" vereinnahmen lassen.

Von Irina Wolkowa, Moskau (5.12.2007)

Sergej Mironow bedrängt Kommunisten – In vielen Kommentaren zur Duma-wahl heißt es, als einzige Oppositionspartei sei – „ausgerechnet“ – die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) in die Duma eingezogen. Die Kommunisten selbst sind höchst unzufrieden und kündigen Proteste wegen Wahlfälschungen an.

Rund acht Millionen Stimmen rechnete die Wahlkommission für Liste 3, die KPRF, aus. Der Stimmenanteil – 11,61 Prozent – liegt zwar um einen Prozentpunkt niedriger als vor vier Jahren, doch wegen des veränderten Wahlsystems resultieren daraus mehr Mandate als nach den Wahlen 2003 – nämlich 57. Doch die will die KPRF sogar zurückgeben, wenn sie damit eine Wahlwiederholung durchsetzen könnte. Am Donnerstag wird die Parteiführung über Protestaktionen und eine Klage auf Annullierung der Wahlergebnisse beim Obersten Gericht beraten.

Seine Partei habe Beweise für »flächendeckende Fälschungen in mehreren Regionen«, erklärte KPRF-Wahlkampfchef Iwan Melnikow. Gemeint sind Republiken wie Tatarstan, Baschkortostan und Mordowien in der Wolga-Ural-Region, Tschetschenien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und vor allem Dagestan im Nordkaukasus. Dort, so Mahmud Mahmudow, KP-Chef der Republik, hätten die Behörden die Protokolle vielerorts selbst „gestaltet“. In einigen Wahllokalen seien die Stimmen gar nicht ausgezählt worden. Auch die gemeldete Wahlbeteiligung – um die 90 Prozent – stimme nicht mit der Realität überein.

Diskussionsbedarf sieht die KPRF-Führung auch in Sachen Bündnispolitik. Garri Kasparow, in dessen Oppositionsbewegung „Anderes Russland“ auch mehrere linke und linksnationale Splittergruppen vertreten sind, rief die KP am Montag zu gemeinsamem Widerstand auf. Andererseits drängt Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates, die Kommunisten zur Vereinigung mit seiner Partei „Gerechtes Russland“. Dazu soll er den KPRF-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow bereits in der Wahlnacht per telefon aufgefordert haben.

Mironows Partei, im Herbst 2006 auf den Trümmern der linksnationalen Partei „Rodina“ (Heimat) gegründet, hat die kleine Sozialistische Partei bereits geschluckt und im Sommer versucht, Michail Gorbatschows Sozialdemokraten zu vereinnahmen. Sjuganow aber sieht die Mironow-Truppe so wie die Mehrheit der Russen: als im Kreml konstruierten „Staubsauger“, der Oppositionsparteien möglichst viele Mitglieder und Wähler entziehen soll. Ziel sei ein Zweiparteiensystem, in dem Linke wie Rechte vom Kreml gesteuert werden. Für eine unkontrollierte Opposition wie die KPRF sei da kein Platz, fürchtet der Journalist Sergej Dorenko, ein bekennendes KPRF-Mitglied.

Sjuganow habe Mironows Vorstoß als „feindliche Übernahme“ und „Luftlandeope­ration“ entlarvt und diesem zudem vorgehalten, seine Abgeordneten hätten in den letzten vier Jahren allen antisozialen Gesetzen der „Einheitsrussen“ zugestimmt, sagt Dorenko. Eine Vereinigung komme daher nicht in Frage. Die KPRF müsse vielmehr ihr Profil schärfen oder mit der liberalen Opposition ein Bündnis auf Zeit schließen. Auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners: Wiederherstellung demokratischer Grundrechte. Andernfalls drohe auch der KP der Absturz, denn im derzeitigen Russland – so Dorenko – entscheide die Zentrale Wahlkommission, welche Partei wie viele Stimmen bekommt. So drohe 2011 auch der KPRF das Scheitern an der Sperrklausel, wie der sozialliberalen Jabloko-Partei und der Union Rechter Kräfte jetzt wieder.

„In der Ukraine“, argumentiert Dorenko, „sind Kommunisten und Liberale ein Stück des Weges gemeinsam gegangen. Danach hat jeder wieder seins gemacht. Russlands Parteien dagegen gebärden sich wie alte Jungfern, die glauben, einen Bund fürs Leben schließen zu müssen, und dabei unbedingt auch noch den Hut aufbehalten wollen“. Gebraucht würden jetzt Pragmatiker. Dazu müssten aber wohl personelle Konsequenzen gezogen werden – in der KPRF und im bürgerlichen Lager. Dann bliebe immer noch das Problem, dass auch viele Anhänger von Oppositionsparteien Putin selbst ganz in Ordnung finden.

Quelle: nd-online