Zypern: AKEL-Generalsekretär kandidiert für Präsidentenamt

Skevi Koukouma, Mitglied des ZK der AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern) am Parteitag der KPÖ im Dezember 2007 in Wien

Von Helmut Rizy (20.12.2007)

Wenn Mitte Februar 2008 in Zypern ein neuer Präsident gewählt wird, dann bestehen durchaus reelle Chancen, dass der Generalsekretär der AKEL, Demitris Christofias, das höchste Regierungsamt übernimmt. Erstmals seit 1960, als Zypern die Unabhängigkeit errang, kandidiert ein Generalsekretär der Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) für dieses Amt, nachdem die Partei bei den vergangenen Wahlen in einer Koalition mit der liberalen Demokratischen Partei (DIKO), den Sozialdemokraten und den Grünen den gegenwärtigen Präsidenten Tassos Papadopoulos, den Vorsitzenden der DIKO unterstützt hat.

Der entscheidende Punkt, warum die AKEL im vergangenen Juli beschloss, ihre vier Minister aus der Regierung zurückzuziehen und Demitris Christofias als Präsidentschaf­tskandidaten zu nominieren, war, dass Präsident Tassos Papadopoulos keine Schritte zur Lösung des Zypern-Problems mit dem Ziel der Wiedervereinigung unternahm, und sich daher die Zukunft der Insel an einem kritischen Punkt befindet.

Nach der Ablehnung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprioten im April 2004 verabsäumte es Papadopoulos, vor der UNO und in der EU klarzustellen, dass dies kein Nein zur Wiedervereinigung gewesen sei, sondern der Plan in seiner damaligen Form Bedingungen enthielt, die eine wirkliche Lösung des Problems behinderten – insbesondere der Verbleib des türkischen Militärs und die Frage der von der Türkei auf die Insel gebrachten Siedler ?, es also einer Fortsetzung der Verhandlungen bedurft hätte.

Für viele Zyprioten hat es den Anschein, als ob sich Papadopoulos mit einer Teilung der Insel zufriedengeben würde, und sie sehen in Demitris Christofias den Politiker, der fähig ist, eine zypriotische Lösung des Problems herbeizuführen. Denn die AKEL trat immer für eine Wiederannäherung ein. Sie nahm gleich nach der Okkupation des Nordteils der Insel durch die Türkei Verbindung mit Vertretern der türkischen Zyprioten auf und betonte auch in all den Jahren, dass eine Lösung nur gemeinsam mit den türkischen Zyprioten gefunden werden könne.

Eine Teilung der Insel würde bedeuten, dass die Außengrenze der EU quer durch die Insel verlaufen würde. Der Nordteil würde de facto türkisches Gebiet, während sich den Südteil die griechischen Zyprioten mit türkischen Zyprioten – die mit dem EU-Beitritt Zyperns auch EU-Bürger geworden sind – teilen müssten. Schließlich leiden auch die türkischen Zyprioten unter der Okkupation, und nur allzu viele von ihnen sind in den vergangenen Jahren emigriert.

Für die AKEL ist entscheidend, dass alle fremden Truppen die Insel verlassen müssen, neben den türkischen auch die britischen und griechischen, die im Südteil der Insel stationiert sind. Zypern müsse entmilitarisiert werden und die Rückführung der fremden Siedler in Angriff genommen werden. Nur so könnten jene Voraussetzungen geschaffen werden, die es griechischen und türkischen Zyprioten erlauben, in zwei Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung zusammenleben.

Als Parlamentspräsident hat der Generalsekretär der AKEL, Demitris Christofias, bei jeder Gelegenheit aufgezeigt, dass es nicht an den griechischen Zyprioten liege, dass das Problem weiter besteht, sondern an der starren Haltung der Türkei, und er hat Schritte unternommen, zu denen der Präsident seinerseits nicht bereit war. Nach dem Nein zum Annan-Plan versuchte Christofias Papadopoulos dazu zu bringen, sich mit Mehmet Ali Talat, dem Führer der türkischen Zyprioten, zu treffen, um zu zeigen, dass die griechischen Zyprioten auch weiterhin das Gespräch suchen. Der Präsident wollte nicht – erst am Tag, da die AKEL die Kandidatur ihres Generalsekretärs für die Präsidentschaf­tswahl bekanntgab, traf jener mit Talat zusammen.

Auch sonst hat allein schon die Kandidatur von Christofias manches bewirkt. Seit vergangenem Jahr forderte die AKEL, dass die Pensionisten einen 14. Bezug im Jahr erhalten sollten. Der Beitritt zur EU hat für viele Zyprioten die Lebensbedingungen verschlechtert und im Zuge der bevorstehenden Einführung des Euro sind schon jetzt die Preise gestiegen, und sie werden noch weiter steigen, wenn hier nicht entsprechende Regelungen getroffen werden. Trotz des Drucks der AKEL wurde die Forderung von Präsident Papadopoulos und seinem Finanzminister immer mit dem Hinweis abgelehnt, es sei kein Geld dafür vorhanden, Doch nun, wenige Monate vor der Wahl, gewährt die Regierung einen einmaligen Zuschuss in der Höhe eines Bezugs. Eine andere Forderung der AKEL war, die Steuer auf Treibstoff zu senken. Dies wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass Brüssel dies nicht erlauben würde. Nun war es plötzlich möglich. Und die Zyprioten witzeln, man solle mit dem Tanken noch warten: Wenn nämlich die Umfragewerte von Papadopoulos weiter sinken, werde Benzin umsonst zu haben sein.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigten Papadopoulos mit 30,5 Prozent, Christofias mit 30 Prozent und den Kandidaten der konservativen DISY-Partei, Joannis Kasoulides, mit 28 Prozent. Entscheidend wird aber sein, welche zwei der drei Kandidaten in die zweite Runde der Präsidentenwahl kommen.