Kampagne gegen die NATO starten

(4.4.2008)

In Kiew (Ukraine) berieten neun linke Parteien über Aktionen gegen das Militärbündnis. Die Junge Welt führt ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke

JW: Sie haben in Kiew an einer Konferenz linker Parteien teilgenommen, die gegen die Pläne der USA protestieren, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Wurden Gegenaktionen vereinbart?

Gehrcke: Insgesamt neun Parteien waren der Einladung der Kommunistischen Partei der Ukraine zu dieser Konferenz gefolgt, die am Mittwoch in Kiew stattfand. Das war aber nicht nur eine Veranstaltung im Saal – wichtig waren vor allem die vielen Protestaktionen auf den Straßen von Kiew und vor dem Parlamentsgebäude. Im letzten Moment hat sich auch die »Partei der Regionen«, deren Führer Viktor Janukowitsch ist, angeschlossen. Sie kam spät, aber sie kam. Es ist eindeutig, die Ukrainer wollen von der NATO nichts wissen – Meinungsumfragen haben ergeben, daß zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung gegen einen Beitritt des Landes sind.

Ich habe in die Debatte eingebracht, daß die NATO im kommenden Jahr 60 Jahre alt wird. Deutschland und Frankreich haben sich um die Ausrichtung der Feierlichkeiten gerissen – jetzt sieht es so aus, daß die Festveranstaltungen in Strasbourg und auf deutscher Seite in Kehl stattfinden. Mein Vorschlag hat große Resonanz gefunden, daß die Friedensbewegung diesen Termin zum Anlaß für eine Anti-NATO-Kampagne nehmen sollte.

JW: Das heißt, Ihre Partei würde diese Proteste in Deutschland anschieben?

Gehrcke: Genau. Ich werde auch umgehend mit meinen französischen Kollegen darüber reden, ob wir dafür ein deutsch-französisches Bündnis zustande bringen. Interessant ist ja, daß der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Gernot Erler, sich gegen den Beitritt der Ukraine mit dem Argument gewandt hat, dort sei die Mehrheit der Bevölkerung dagegen. Das ist meines Wissens das erste Mal, daß ein solches Argument bei NATO-Politikern eine Rolle spielt.

Das sollte man aufgreifen – ich meine daher, der 60. Jahrestag könnte Anlaß sein, nachzufragen, ob auch in Europa die Mehrheit der Bevölkerung möchte, daß ihr jeweiliges Land NATO-Mitglied bleibt. Eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Allianz – das wäre doch eine hochinteressante politische Initiative. Es ist nicht einzusehen, daß nur in der Ukraine die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung eine Rolle spielen soll.

JW: Welche Rolle würde die deutsche Friedensbewegung bei dieser Kampagne spielen?

Gehrcke: Vor allem muß sich erst einmal Die Linke aus dem Fenster lehnen. Sie muß im Bundestag eine glasklare Haltung einnehmen: Nicht nur gegen jede Erweiterung der NATO, sondern auch für ihre Auflösung. Die Friedensbewegung ist wichtig für eine wirkungsvollen Protest –die Skepsis gegenüber der NATO geht ja weit über meine Partei hinaus.

JW: Das Vorhaben, die Ukraine und Georgien an die NATO heranzuführen, ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Hat das der Konferenz der KP nicht den Wind aus den Segeln genommen?

Gehrcke: Im Gegenteil. Ich habe der ukrainischen Linken und den Kommunisten dazu gratuliert, daß sie so überzeugend den Protest der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und die NATO-Frage zu einem innenpolitischen Thema gemacht haben. Beflügelt wurde das auch dadurch, daß unmittelbar zuvor US-Präsident George Bush zu einem Staatsbesuch in Kiew war. Wie mir berichtet wurde, herrschte ein militärischer Ausnahmezustand: Bush ist mit sage und schreibe 47 Flugzeugen und 600 Sicherheit­sbeamten angereist. Die ganze Innenstadt war abgeriegelt. Überall auf den Dächern waren Scharfschützen postiert. Bush mußte sich buchstäblich vor der Bevölkerung verstecken.

JW: Ganz offensichtlich geht es den USA um die Einkreisung Rußlands. So abstrus das klingen mag, Deutschland scheint im Moment ein wichtiger Verbündeter Rußlands zu sein …

Gehrcke: Ja, das ist eine seitenverkehrte Gemeinsamkeit. Das liegt aber daran, daß auch die deutschen Politiker wissen, es kann keine über die EU hinausgehende europäische Politik ohne Berücksichtigung der russischen Interessen geben. Der Außenausschuß der deutschen Wirtschaft würde der Bundesregierung die Leviten lesen, wenn sie willkürlich –und ohne einen entsprechenden Preis dafür zu bekommen –, die Beziehungen zu Rußland verschlechter­n würde.

Interview: Peter Wolter, Junge Welt