Sarkozys Niedergang

Von Bernhard Sander (17.2.2008)

Frankreich vor den Kommunalwahlen – Im März stehen in Frankreich Kommunalwahlen an, deren Ergebnisse durch den Desillusionie­rungsprozess über den Staatspräsidenten geprägt sein werden. Die beschlossenen Projekte der UMP-Regierung seit dem Sommer (Einführung eines Streik-Notdienstes, Vereinheitlichung und Modernisierung des Arbeitsgesetzbuches, Rückzug der Prud´hommes [Arbeitsgerichte] aus der Fläche, endgültige Aufhebung der 35-Std-Woche) verändern das Gefüge von Lohnarbeit und Kapital erheblich.

Der Staatspräsident vermittelt derweil in allen Medien das Bild unermüdlicher Aktivität und segnet den Reichtum und die Ungleichheit sozusagen mit präsidialen Weihen. Zum Wahlkampfauftakt kam Blair vorbei, um dem französischen Staatspräsidenten den Segen der Neuen Sozialdemokratie zu erteilen (und um für einen EU-Job zu antichambrieren).

Dennoch sind die Umfragewerte für die Partei des französischen Staatspräsidenten und seine eigene Beliebtheit im freien Fall. Dies kann einerseits daran liegen, dass Sarkozy – im Wissen um die Brisanz, die in seiner Politik liegt, die die Lebenslagen der verschiedenen besitzlosen Schichten verschlechtern wird – zum Leidwesen seiner eigenen Klientel davor scheut, allzu direkt vorzugehen. Er vermeidet den offenen Konflikt und erkauft sich z.B. im Falle der Sonderrentensysteme die Zustimmung zu deren Auslaufen mit einer 90 Mio. Euro-Abfindung für die aktuell Beschäftigten.

Dennoch ist im ersten Jahr seiner Amtszeit viel geschehen. Der Staatschef hat in maßloser Überdehnung seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen die sozialen Grundlagen der Republik umgebaut, doch der Zug scheint ins Stocken gekommen zu sein. In welchem Ausmaß die Desillusionierung die Bevölkerung erfasst hat, wird an den Ergebnissen der Kommunalwahlen abzulesen sein.

In der ersten Runde der Präsidentschaf­tswahlen hatte Francois Bayrou einen Achtungserfolg erzielt und auch die Kandidatin der Sozialistischen Partei hatte mit Anleihen des Neoliberalismus jongliert (Aufhebung der 35-Stunden-Woche, Steuererleichte­rungen usw.). Nachdem bereits nach dem fehlgeschlagenen EU-Verfassungs-Referendum alle Kritiker aus dem PS-Parteivorstand entfernt worden waren, und nach den Präsidentschaf­tswahlen die „Sozial-Liberalen“ wie DSK (Dominique Strauss-Kahn IMF-Direktor), Kouchner (Außenminister), Jouyet (EU-Staatssekretär), Attali, Roccard (Kommissionsvor­sitzende) und viele andere an die Tröge des neureichen Medienstars an der Staatsspitze gezogen waren, bot der Triumpfzug des Staatspräsidenten willkommenen Anlass, die PS-Positionen entsprechend zu „modernisieren“.

Zu den spin-doctors gehört der Kreis um DSK, den Wirtschaftsminister der Regierung Jospin, und der Le Monde-Aufsichtsratsvor­sitzende Alain Minc, der auch den Staatspräsidenten berät. Ausgangspunkt für die neuen Kleider ist das Stricken einer Dolchstoß-Legende, nach der Madame Royal von den Elefanten, allen voran der EU-Abweichler Fabius, wegen ihrer „bilderstürme­rischen Ideen“ abgeblockt worden sei, wie es in ihrem Buch zum Jahreswechsel he­ißt.

Heute stellt sich die Programmatik der Partei im Vergleich zum Präsidialwahlkampf von Frau Royal eher so dar:

Statt der Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro monatlich stehen gezielte Senkungen der Mehrwertsteuer und der Lohnnebenkosten auf der Agenda, wenn es um die Stärkung der Kaufkraft geht.

Die Aufweichung der 35-Stunden-Woche, mithin ihre faktische Abschaffung durch die neue Mehrheit, stieß bei der Sozialistischen Partei noch nicht einmal mehr auf rhetorischen Widerstand.

Der EU-Reformvertrag sollte ursprünglich durch Enthaltung der Sozialisten passieren können. Doch Frau Royal empfahl die Ratifizierung und damit die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung (entgegen ihrem eigenen Versprechen eines zweiten Referendums im Wahlkampf) und sicherte dem Staatspräsidenten die nötige Dreifünftel Mehrheit, während sich die PS-Linken zwischen Boykott und klarem Nein (Bewegung für Demokratie) ihres früheren Gegners Bayrou bewegte. Dafür hatte sich auch der Pariser Bürgermeister ausgesprochen, der sich einer ersten Wiederwahl stellt.

In einem halben Dutzend Großstädten (u.a. Roubaix, Montpellier, Dijon, Grenoble, Tours) wurden bereits gemeinsame Listen von PS und MoDem (Bewegung für Demokratie von Bayrou) aufgestellt. Daneben gibt es nach wie vor gemeinsame Listen der ehemaligen pluralen Linken (PS, PCF, Grüne). Aber der Trend zum Neoliberalismus ist klar. Der Pariser Bürgermeister z.B. sagt, dass er erst nach dem ersten Wahlgang mit den Grünen reden wolle.

Für die Linke der Linken bestünde angesichts dieser Konstellation die Möglichkeit, ein nationales Dringlichkeit­sprogramm zu erstellen, mit dem die enttäuschten Sozialisten die faktische Spaltung ihrer Partei und ihren drohende Bedeutungsverlust durch ein Votum für eine einige Linke dokumentieren könnten.

Die Kommunisten scheinen noch immer wie gelähmt, weil mit der Jahrzehnte alten Tradition der republikanischen Disziplin und der gemeinsamen Listen gebrochen wird, durch die tausende Funktionäre im niederen Staatsadel der Kommunalverwaltung Lohn und Brot fanden und die ihre politischen Ambitionen, Ämter und auch Parteiressourcen stützten. Mit offenen linken Listen bzw. durch Beteiligung an solchen will man bei den Kommunalwahlen der Rechten etwas entgegensetzen. Die Kampagne für ein neues EU-Referendum wird offenbar von den anderen politischen Kräften auch nicht aufgenommen. Den dritten Arbeitsschwerpunkt setzt die Kommunistische Partei auf die Frage der Kaufkraft-Stärkung und der sozialen Ungleichheit in der Vermögens- und Einkommensver­teilung, sowie der angemessenen Entlohnung der Arbeit und der Akkumulation von Profiten.

Damit trifft sie möglicherweise einen Kern der Unzufriedenheit, denn die Inflation vor allem bei den Gütern des täglichen Gebrauchs nagt an den auch in Frankreich stagnierenden Erwerbseinkommen. Das hat dazu geführt, dass auch die 650.000 Beschäftig­ten in den großen Supermärkten erstmals für höhere Löhne streikten; in der Mehrheit handelt es sich um angelernte Frauen in Teilzeit-Arbeitsverhältnis­sen. Hier herrscht in der Tat in den Umfragen die größte Unzufriedenheit mit der Partei des Präsidenten. Aber die KP wird durch das Gewicht ihrer eigenen Symbole und ruhmreichen Geschichte daran gehindert, jetzt die Neuformierung der Linken nicht nur zu erzwingen, sondern entscheidend zu gestalten.

Die LCR mit ihren aktuell 3.100 Militanten versucht die Gunst der Stunde zu nutzen. Sie formiert sich neu zu einer modernen Partei des Antikapitalismus, die „unabhängig vom politischen institutionellen System ist und eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft will“ (so der Gründungsaufruf, Le Monde 24.1.08). Nur eine Minderheit kritisiert, dass diese „Ersatz-LCR ohne Allianz mit anderen anti-neoliberalen Strömungen“ gegründet werde und der Alleingang faktisch auch die anderen abstoßen werde. Hinter dieser Debatte steht die Unklarheit über die Einschätzung des gegenwärtigen Regimes: Alles nur eine „weitere Verschärfung des Neoliberalismus“, die nicht weiter dramatisiert werden müsse, oder „konservative Konter-Revolution“ à la Pétain, die die traditionelle französische Gesellschaft demoliere und einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens, dem Sozialmodell und den Errungenschaften aus der Zeit des Nationalen Resistance-Rates bedeutet.

Die Minderheit sieht den Bruch mit dem Modell Chirac, die Traditionslinie zu Thatcher, hebt aber auch das Neue hervor, das „eine Rückkehr zu einer Gesellschaft der Ordnung und der Werte, die Aufwertung der Stellung der Religionen bei der moralischen Einfriedung der Gesellschaft“ bestehe. Die Mehrheit sieht Kontinuität, allenfalls Beschleunigung. Die Regierung habe den sozialen Widerstand nicht gebrochen.

Die Einbindung der Werte der Arbeit scheint für niemanden auf der Linken der Linken ein Thema zu sein. Auch wenn die LCR, deren Kandidat bei den Präsidentschaf­tswahlen mehr als doppelt soviel Stimmen wie die Kandidatin der Kommunistischen Partei erzielte, sich von Begriffen wie der „Doppelherrschaft“ und der „permanenten Revolution“ verabschiedet hat, so bleibt sie doch eine Partei, für die Regierungsbete­iligungen erst in Frage kommen, wenn „ihre Ideen Mehrheitsmeinung geworden sind“ (so der Sprecher in Le Monde am 31.1.08). Die neue Partei sei „nicht feindlich gegenüber konkreten Reformen bei den Einkommen, der sozialen Sicherung oder den öffentlichen Dienstleistungen. Aber um diese Reformen durchzusetzen, "muss man die Gesellschaft verändern“. In Frankreich scheint sich erneut zu bewahrheiten, was Karl Marx schon angesichts des 18. Brumaire des Louis Bonaparte schrieb: „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alb auf dem Gehirne der Lebenden“.

Quelle: Sozialismus.de