Sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne

Von Micaela Taroni (7.3.2008)

Italiens Regenbogenlinke stellt ihr Wahlprogramm vor. – Der Wind hat sich gedreht: Nach vielen Jahren, in denen soziale Themen von Italiens politischer Agenda gestrichen worden waren, ist die Frage der Reallöhne und der sinkenden Kaufkraft der Italiener zur zentralen Frage des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen Mitte April aufgerückt. »Das ist unserem unermüdlichen Einsatz zu verdanken«, sagt der scheidende Präsident der Abgeordnetenkammer Fausto Bertinotti. Der Exchef der Rifondazione Comunista nimmt als Premierkandidat der »Sinistra Arcobaleno« (Regenbogenlinken), einem neu gegründeten Dachverband aus Grünen, Italienischen Kommunisten und der Rifondazione Comunista, am Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 13. und 14. April teil.

Bertinotti hat am Donnerstag in Rom das Wahlprogramm seines Verbandes vorgestellt. Sichere Arbeitsplätze für alle, lautet der Hauptslogan der »Regenbogenlinken«, der auch auf allen Wahlplakaten zu sehen ist. »In Italien müssen sich vier Millionen Italiener mit unsicheren Arbeitsplätzen begnügen, was automatisch unsichere Lebensverhältnisse bedeutet. Wir verlangen die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen«, betonte Bertinotti. Er fordert auch strengere Maßnahmen gegen Unfälle am Arbeitsplatz. »Täglich sterben vier Personen bei der Arbeit. Dank eines von der Regierung Berlusconi eingeführten Gesetzes müssen Menschen bis zu 14 Stunden pro Tag ohne Rechte arbeiten«, so der Kandidat.

Besonders am Herzen liegt Bertinotti die gesetzliche Einführung eines monatlichen Mindestlohns von 1000 Euro und ein soziales Einkommen für langfristige Arbeitslose und Jugendliche auf Jobsuche. Der Steuerdruck für einkommensschwache Familien soll laut Bertinotti von 23 auf 20 Prozent reduziert werden, während die Besteuerung der Kapitalrendite von 12,5 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Kostenlose Zahnarztbehan­dlungen und Unterstützung für Familien, die unselbständige Rentner betreuen, verspricht die »Regenbogenlinke« im Fall eines Wahlsieges. Außerdem verlangt sie eine stark sozial orientierte Wohnungspolitik. »Nach 20 Jahren Marktderegulierung erreichen die Mieten 50 Prozent des Einkommens der Italiener. Italien gibt für soziale Wohnungen ein Zehntel der Summe aus, die die anderen EU-Länder ausgeben«, so Bertinotti, der finanzielle Unterstützung für Jugendliche auf der Suche nach einer Wohnung beansprucht.

Kampf für die Rechte der Homosexuellen und Legalisierung von homo- und heterosexuellen Lebenspartner­schaften sowie die Einführung einer Patientenverfügung sind weitere vordringliche Anliegen der »Regenbogenlinken«.

Quelle: Junge Welt