Europäische Linke: Einheit der linken Kräfte aufbauen

Von www.kommunisten.de (21.11.2014)

Am ersten Wochenende im November hatte sich der Vorstand der Europäischen Linken in Athen getroffen. Die Europäische Linke (EL) bekräftigte auf dieser Tagung, dass sie noch konsequenter für die Annäherung der linken Kräfte im Kampf gegen die Austeritätspolitik wirken werde. Bereits am Vortag hatte eine öffentliche Debatte von führenden Mitgliedern der EL mit RepräsentantInnen von Syriza stattgefunden. An der Veranstaltung nahm neben vielen AktivistInnen von Syriza auch der Botschafter Venezuelas in Griechenland teil. Thema der öffentlichen Debatte war die Zusammenarbeit von EL und Syriza.

Tsipras unterstützen

Pierre Laurent (Vorsitzender) und Maite Mola (Vize-Vorsitzende) stellten die Initiativen und Vorschläge der EL für die Zusammenarbeit vor. Sie verwiesen darauf, dass vieles darauf hindeutet, dass spätestens im April in Griechenland zu vorgezogenen Wahlen kommen werde. Die Zusammenarbeit zwischen EL und Syriza müsse in diesem Kontext gesehen werden. Aktuelle Umfragen sehen Syriza als stärkste Partei mit einem großen Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei ND. Die zweite gegenwärtige Regierungspartei PASOK muss sogar um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen. Die Unterstützung für Syriza erfolge auch, weil ein Sieg von Syriza „wäre ein Sieg für alle linken Kräfte in Europa und würde den Kampf quer durch Europa anspornen“, sagte Pierre Laurent.

Dies wurde von Maite Mola unterstützt: „Die Linke muss auf die Straße, um den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras zu unterstützen. Aber das können wir nur auf der Basis der gemeinsamen Arbeit und des gemeinsamen Kampfes erreichen.“ Deshalb werde die EL ein südeuropäisches Treffen aller politischen Kräfte, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen, vorbereiten. Das Ziel ist, so Maite Mola, eine Plattform für starke und gemeinsame alternative Entscheidungen zu schaffen, denn „es ist Zeit für die Einheit aller Kräfte, die gegen die Rechten und eine Sozialdemokratie, die neoliberale Politik betreibt, kämpfen“.

Pierre Laurent nannte als vorrangiges Ziel der EL, für die politische Annäherung und Übereinstimmung zu arbeiten. Denn dies sei die Voraussetzung für ein alternatives Programm; „eine Übereinstimmung für eine neue Etappe“, sagte er. Mit dieser Zielrichtung werde das „Forum der Alternativen“ organisiert, das im Mai 2015 in Paris stattfinden wird. Politische und gesellschaftlich Kräfte sowie Gewerkschaften sollen dort gemeinsam beraten und Alternativen erarbeiten.

Nicht nur die Regierung, sondern die Macht

Für Syriza erläuterte der Koordinator der Parlamentsgruppe von Syriza, Nikos Voutsis, die Situation in Griechenland nach diesen Jahren der aggressiven Austeritätspolitik. Jetzt sei die Zeit reif für den Gegenangriff, meinte er. Dafür müsse die gesamte alternative Linke zusammenarbeiten, die gegen Austeritätspolitik und die Zerstörung der Demokratie kämpft. „Eine Allianz der Linken muss auf gemeinsamen Werten beruhen“, äußerte er. Als Beispiel für diese Einheit nannte er die Verstärkung von Syriza durch die Verbindung von Kräften mit unterschiedlichen Standpunkten, die aber alle in die gleiche Richtung arbeiten. Dies würde erlauben, so Nikos Voutsis, dass trotz aller ideologischen Differenzen, die Zuversicht besteht, „bei der nächsten Wahl die politische Mehrheit zu erobern, mit einem Programm wie z.B. der Neuverhandlung der Schulden“. Die Schlüsselfrage, so Voutsis, ist jedoch, „die Macht zu bekommen, nicht nur die Regierung.“

EL-Vorstandstagung:
Aufbau der Einheit gegen die Austerität und für eine demokratische Neugründung Europas

Die an den nächsten Tagen folgende Vorstandstagung der EL griff das Thema der öffentlichen Veranstaltung auf. Sechs Jahre nach dem Beginn der Krise versinkt Europa in eine Situation der Stagnation, der Rezession und der Deflation. Die Austerität wird verschärft, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und Sozialdumping nehmen immer weiter zu. Sogar der Frieden ist in Gefahr. Diese Situation, so die Debatte, bereite den Boden für das Anwachsen der populistischen und extremen Rechten. Damit wachse aber auch die Verantwortung der Europäischen Linken, Lösungen für einen fortschrittlichen und sozialen Weg aus der Krise zu eröffnen.

Auf Basis dieser Analyse beschloss der Vorstand, die Arbeit der EL im nächsten Jahr entlang von fünf Hauptachsen auszurichten (siehe Anlage):

1. Aktivitäten für die Überwindung der Austeritätspolitik und die Aufhebung des Fisklapaktes, für soziale und ökologische Erholung, sinnvolle Arbeitsplätze für die Jugend, Wiedergewinnung und Stärkung der öffentlichen Dienste;
2. Verstärkung der Kampagne, um TTIP/CETA/TISA zu verhindern;
3. für Frauenrechte: Die EL wird, ermutigt durch den Erfolg der spanischen Frauenbewegung, den Kampf für das Recht auf Abtreibung und Schwangerschaf­tsverhütung fortsetzen. Die EL wird eine Kampagne für die Rechte der arbeitenden Frauen angesichts wachsender Prekarisierung von Frauenarbeit starten;
4. für den Erfolg von COP21 (2015 findet in Paris die Weltklimakonferenz der UNO statt, genannt COP21)
5. Verteidigung des Friedens und der internationalen Solidarität, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Kobane.

Politische und soziale Konvergenz

Entlang dieser politischen Hauptlinien wird sich die EL für die Schaffung neuer Räume der politischen und gesellschaftlichen Annäherung und Übereinstimmung in Europa engagieren. Denn nach Einschätzung der EL wird das Jahr 2015 ein entscheidendes Jahr werden, um die politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Kräfte in einem gemeinsamen Kampf zur Überwindung der Austeritätspolitik zusammenzuführen.

Bezüglich der Schaffung von Räumen für die Konvergenz hat die EL bereits mit der Arbeit für drei zentrale internationale Treffen begonnen:

1. Der erste wird das Forum des Südlichen Europas sein, das am 24. Januar in Barcelona sattfinden wird. Bei diesem Treffen geht es um die Zusammenarbeit für einen sozialen Weg aus der europaweiten Krise.
2. Am letzten Wochenende im Mai 2015 wird in Paris das »Europäische Forum der Alternativen« stattfinden; zeitgleich mit dem 10. Jahrestag des NEIN der FranzösInnen zum Europäischen Verfassungsvertrag.
3. Und, schließlich, wird die Tagung des Parlacon, zu der sich die Abgeordneten des Europaparlaments, der nationalen und regionalen Parlamente und kommunale Mandatsträger im Herbst 2015 in Helsinki treffen werden, eine Möglichkeit bieten, zusammen Alternativen gegen die Austeritätspolitik auf zu bauen.

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