Parteitag Europäische Linke in Vorbereitung

Waltraud Fritz-Klackl vertritt die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linken.

Von Waltraud Fritz-Klackl (18.10.2010)

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen der Europäischen Linkspartei,

Das Programm „Agenda für ein soziales Europa“ liegt als Diskussionsgrun­dlage für den 3. EL-Parteitag vom 3. bis 5. Dezember 2010 vor. Die Parteien der Europäischen Linken – mittlerweile sind es 35 – haben sich in einem, wie könnte es anderes sein, langwierigen, oft recht kontroversiell aber solidarisch geführten Diskussionsprozess auf dieses Papier verständigt.

Es ist kein programmatisches Grundlagendokument, es ist soll ein Aktionsprogramm sein. Es enthält Vorschläge, wie die Weichen in Europa für die nächsten Jahre gestellt werden sollen: Für einen grundlegenden Wandel der europäischen Konstruktion, in Richtung soziale Sicherheit, Menschenrechte, Frieden und Antimilitarismus, in Richtung Gleichberechtigung und gleiche Rechte für alle.

Viel zu lange schon geben in Europa, aber nicht nur dort, die falschen den Ton an, diejenigen, deren Denken aber vor allem Handeln nur ein einziges Motiv leitet: Profit, Profit um jeden Preis, gewinnen in jeder Lebenslage, in Konjunktur oder Krise. Und immer auf Kosten der anderen, der Nicht Besitzenden. Und immer häufiger sind es die Armen und die Ärmsten der Armen, die für diese schrankenlose Gier bezahlen. Das Motto lautet: „Wir zahlen nicht für unsere Krise“

Der Widerstand: „Wir zahlen nicht für eure Krise“, wird stärker. Ausgehend von Griechenland haben auch in anderen europäischen Ländern die Menschen den Kampf aufgenommen. Gerade jetzt heizen die französischen Gewerkschaften, SchülerInnen und StudentInnen dem angekündigten „heißen Herbst“ so richtig ein.

Aber wir brauchen mehr, mehr Menschen in mehr Ländern, die sich Veränderung zutrauen und zumuten. Wer sich nicht zutraut, für seine eigenen Interessen zu kämpfen, der wird auch nicht für die Interessen der andern kämpfen. Weil sie den Zusammenhang nicht sehen und verstehen und weil sie die Kraft der Solidarität nicht kennen. Solidarität war und ist die Antwort der ArbeiterInnen­bewegung gegen die Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dies aber gilt es ins Bewußtsein zu rücken, mehr als bisher.

Dazu bedarf es noch mehr und qualitativ verbesserte Zusammenarbeit aller linken und fortschrittlichen Kräfte, innerhalb und außerhalb unserer Parteien. Wir brauchen Kooperation und Koordination. Wenn wir nicht zurück wollen in Nationalismus, wenn wir uns nicht wieder einmal gegeneinander ausspielen lassen wollen, dann können wir nur solidarisch und gemeinsam handeln.

Deshalb ein Aktionsprogramm, und deshalb ein Programm mit Ecken und Kanten, auch mit Widersprüchen und Auslassungen. Ein Produkt, das viele Handschriften trägt, und trotzdem vor allem eines widerspiegelt: Die Einsicht und den Willen miteinander Politik zu machen. Und wenn wir heute in Europa 35 Parteien dazu bringen können, sich gemeinsame politische Ziele zu setzen und dafür auch in Bewegung zu geraten, dann müssen und wollen wir Kompromisse schließen.

Und so bitte ich euch, die „Agenda für ein soziales Europa“ zu verstehen, als das solidarische, gemeinsame Produkt der Parteien der Europäischen Linken.

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