Linke Baupläne für ein neues Europa

Knapp 300 Delegierte haben sich zum 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken (ELP) angemeldet, der heute mit einer Frauenversammlung eröffnet wird. In Prag soll die Politik der europäischen Regierungen einer kritischen Analyse unterzogen werden; zugleich will die Linke eigene Vorstellungen über die Integration weiterentwickeln.

Auch dieser Kongress der ELP ist mit heißer Nadel gestrickt. Buchstäblich bis zuletzt wurde an den Papieren für den Kongress gearbeitet. »Erstmals wurden die politischen Thesen für den Kongress von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Parteien ausgearbeitet«, berichtet Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der ELP. Dass die Abstimmung gerade in Detailfragen nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Schließlich umfasst die ELP heute 29 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 16 europäischen Staaten. Das Spektrum reicht von der KP Spaniens über das griechische Links- und Ökologiebündnis Synaspismos bis zur türkischen Freiheits- und Solidaritätspartei. Fast 400.000 Europäer sind damit praktisch in die Europäische Linkspartei »eingeschrieben«.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Parteien, wie der bereits 1976 gegründeten konservativen Europäischen Volkspartei oder der seit 1992 bestehenden Sozialdemokra­tischen Partei Europas, steckt die ELP jedoch noch in den Kinderschuhen. Seit dem Maastrichter Vertrag gibt es in der EU eine Rechtsgrundlage für grenzüberschre­itende Parteienzusam­menschlüsse. »Politische Parteien auf europäischer Ebene (…) tragen dazu bei, (…) den politischen Willen der Bürger zum Ausdruck zu bringen«, heißt es in dem 1992 unterzeichne­ten Abkommen. Eine entsprechende Verordnung zur Umsetzung dieser Festlegung und zur Finanzierung der Parteien wurde aber erst elf Jahre später unter Dach und Fach gebracht. Wie zu Monatsbeginn im Europaparlament mitgeteilt wurde, flossen 2006 knapp 8,6 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt an die europäischen Parteien. Auch im Lissabonner Vertrag wird die Rolle europäischer Parteien betont mit nahezu identischen Formulierungen wie im Maastricht-Abkommen.

Nicht wegen dieser Festlegung allerdings wird der Lissabonner Vertrag von der ELP abgelehnt. Zeitgleich zur Bestätigung des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten EU-»Reformvertrags« durch die Staats- und Regierungschefs formulierte sie ihre scharfe Kritik an dem Dokument. Die zunehmende Militarisierung der EU wird darin ebenso abgelehnt wie der fortgesetzte neoliberale Kurs und der Versuch, die Integration zur Angelegenheit allein der Regierungen zu machen. »Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Referenden selbst entscheiden, ob der Vertrag von Lissabon die Grundlage der EU-Politik werden soll«, bekräftigte kürzlich der Vorsitzende der deutschen LINKEN, Lothar Bisky, der in Prag für die ELP-Spitze kandidiert.

Diese Positionen widerspiegeln sich auch in den politischen Thesen zum Kongress. Schwerpunkte dabei sind die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie und die Überwindung des Demokratiedefizits in der EU, die Beseitigung von Armut und Ausgrenzung sowie die Durchsetzung ökologischer Nachhaltigkeit, die konsequente Umwandlung der EU in ein Friedensbündnis und der Widerstand gegen die US-Kriege, nicht zuletzt auch die Vernetzung linker und progressiver Kräfte in Europa.

Diese Themen will die ELP auch in der Kampagne zur Wahl des EU-Parlaments im Juni 2009 besetzen. Noch nicht einmal zwei Jahre bleiben, um eine Plattform für das gemeinsame Agieren der Linkskräfte Europas zu schaffen. Die heißen Nadeln liegen schon bereit.