Links sein heißt feministisch sein!

(24.11.2007)

Im Vorfeld des 2. Kongresses der Europäischen Linkspartei (EL) in Prag (23.-25. November 2007) tagte die Frauenversammlung der EL, zu der Delegierte unterschiedlicher linker Parteien und feministischer Bündnisse aus ganz Europa zusammengekommen waren. Die Arbeit konzentrierte sich auf drei Themen: Prekarisierung und Arbeit, Gewalt gegen Frauen und Frauenrechte. Offenkundig wurde bald, dass die Situation für Frauen unter neoliberalen Verhältnissen sich in allen Ländern verschlechtert hat: Selbstverständliche Errungenschaften in den ehemals sozialistischen Ländern fielen der Kapitallogik zum Opfer, was die feministische und fortschrittliche Frauenbewegungen in Westeuropa in vielen Kämpfen erreicht hat, wird im Zuge eines politischen Backlashs immer häufiger zurückgenommen. Deutlich wurde dies insbesondere an der Frage des Schwangerschaf­tsabbruches: So berichtete eine Delegierte aus Polen, dass ihr das Recht auf Abtreibung trotz medizinischer Indikation verweigert wurde. Sie führte beim Europäischen Gerichtshof den Kampf gegen diese Entscheidung, die einen Tag vor Ablauf der Frist von der rechtskonservativen polnischen Regierung beeinsprucht wurde. Trotzdem gab sie nicht auf und erreichte, dass ihr der polnische Staat Schadensersatz leisten musste. Dass der Kampf sich lohnt, zeigt auch das Beispiel Portugal, wo mit Unterstützung der EL das Referendum für das Recht auf Schwangerschaf­tsabbruch zugunsten der Frauen entschieden werden konnte. Betont wurde die Notwendigkeit, Kirche und Staat, der ein sekulärer zu sein hat, zu trennen.

Einigkeit bestand darin, den Kampf gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts, gegen Lohndumping, unwürdige Arbeitsverhältnis­se, Frauenhandel und Sextourismus europaweit zu führen. Arbeitskräfte aus Osteuropa wandern in die reicheren Regionen der EU ab und es wurde die Notwendigkeit von in ganz Europa geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards und -löhnen betont. Soziales Dumping muss verhindert werden.

Einhelligkeit bestand auch in der Ablehnung des EU-Reformvertrags in der vorliegenden Fassung und in der Forderung nach Abhaltung von Referenden in allen Mitgliedsstaaten.

Große Sorge bereitet den Frauen die Militarisierung Europas, die nicht zuletzt in einem geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa zum Ausdruck kommt.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Europa verfolgt immer aggressiver eigene geopolitische Interessen, als Partner und immer häufiger als offener Konkurrent der USA. EU-Europa will eine imperiale Weltmacht werden, sich den Zugang zu Rohstoffen und Märkten sichern und dreht an der fatalen Rüstungsspirale. Die Ressourcen, die dringen zur Lösung von Hunger, der Versorgung mit sauberem Wasser, bezahlbaren Medikamenten gebraucht werden, verschwinden in der Maschinerie des Krieges. Die unsinnige Rüstungsproduktion drängt zum Krieg, heizt die globalen sozialen Gegensätze an und bereitet den Boden für Terror.“

Die Resolutionen zu den Themen Frieden, Arbeit, prekäre Beschäftigungsver­hältnisse, Sozialabbau, Gewalt gegen Frauen, Frauen- und Selbstbestimmun­gsrechte fließen in die Tagung des 2. EL-Kongresses ein, der heute in Prag begonnen hat.