Veränderungen in Europa erkämpfen

Waltraud Klackl am RednerInnenpult

Von Waltraud Fritz-Klackl (25.11.2007)

Die Europäische Partei der Grünen hat sich schon vor mehr als einem Monat in Wien auf ein europaweit einheitliches Auftreten bei den kommenden EU-Wahlen festgelegt. Natürlich wurden keine gemeinsamen Inhalte beschlossen, was für die Grünparteien auch mehr als verwunderlich wäre, aber sie haben sich sozusagen einen einheitlichen Look verpasst, was medial nicht zu unterschätzen ist.

Für die Parteien der Europäischen Linken stellen sich andere Fragen – solche inhaltlicher Natur. Und, die Zeit drängt. Wir müssen bereits jetzt mit den Vorbereitungen beginnen: Nämlich mit der Erarbeitung eines politischen Aktionsprogramms.

Eines auf politische Initiativen zugespitzten Programms, das es uns ermöglicht auch mit anderen Kräften der europäischen Linken zusammen zu arbeiten. Wir brauchen Aktionen, in deren Mittelpunkt unsere politischen Schwerpunkte stehen. Die Parteien, die Netzwerke, die Aktivistinnen der Europäischen Linkspartei sollen von diesem Parteitag weggehen können und sich voll und ganz der Umsetzung unserer gemeinsamen politischen Schwerpunkte widmen können. Und bei diesem Vorhaben müssen sie die gewählten Organe der Partei maximal unterstützen.

Die EL hat in der kurzen Zeit ihrer Existenz schon vieles auf den Weg gebracht. Erfolge soll man feiern, man soll sie aber auch analysieren. Wozu Erfolge nicht dienen: als Schutzschild, das wir vor uns herzutragen um unsere Blößen zu verdecken. Das wiederum setzt die eingehende Beschäftigung mit vorhandenen Unzulänglichkeiten voraus, ohne Schuldzuweisengen und Unterstellungen. Und sollte zudem Konsequenzen haben, nämlich jene, notwendige Verbesserungen vorzunehmen, in der Arbeitsweise der Gremien der EL.

Im Mittelpunkt unserer Orientierung auf die nächste Wahl zum Europäischen Parlament darf weder eine ideologisch geprägte programmatische Erklärung stehen, noch, gestattet mir den Ausdruck, ein langer Katalog von Wünschen, der in Forderungsform formuliert wird und am Ende alles enthält, was uns gut und teuer ist.

Was wir brauchen ist, Konzentration auf ein paar wenige, für uns alle essentiell wichtige politische Punkte sowie Vorschläge, wie durch Aktionen auf allen Ebenen, durch Interventionen in allen Gremien, durch die Herstellung größtmöglicher gesellschaftlicher Bündnisse Veränderungen in Europa erkämpft werden können.

So lehnen zum Beispiel alle Parteien der EL den geplanten EU-Verfassungsvertrag ab und der Vorstand der EL hat entsprechend beschlossen, in allen EU-Ländern Kampagnen für eine Volksabstimmung durch zu führen bzw. solche zu unterstützen. In dieser politischen Auseinandersetzung können wir unser „Nein“ von Links argumentieren und begründen. In dieser Kampagne können wir unsere Alternativen zu dem im Lissaboner Vertrag festgeschriebenen neoliberalen Europa zur Diskussion stellen.

Der Beschluss des EL Vorstandes eine Kampagne für Volksabstimmmungen in möglichst vielen EU-Ländern zu führen ist durch die Vorbereitungen auf den Prager Parteitag etwas in den Hintergrund getreten. Das muss sich ändern, von hier ausgehend.

Ja, unsere Vorstellungen und Vorschläge zu einem alternativen europäischen Entwicklungsweg sind oft noch zu abstrakt und allgemein. Das hat Ursachen und Gründe: Zum einen sagt es etwas über unsere Stärke oder besser gesagt über unseren Mangel an Stärke aus, zum anderen aber auch darüber, was lange unsere politische Haltung und unser politisches Profil prägte: Fundamentale Ablehnung, und Punkt.

Erst vor wenigen Jahren, unter dem Anstoß der sozialen Bewegungen, wagte die Linke wieder aus ihrer prinzipiellen Kritik heraus, radikale Alternativen zu entwickeln, die auch geeignet sind, auf die globalen Veränderungen unter neoliberalen Vorzeichen und damit den veränderten Bedingungen für linke Politik einzugehen.

Dieser Prozess ist noch im Gange, ja er hat gerade erst begonnen. Es liegt an uns, dass er nicht ins Stocken gerät oder gar stecken bleibt.

In Österreich hat sich eine linke Plattform von bisher mehr als 20 Organisationen für eine Volksabstimmung gebildet. Trotz der nationalistischen Stimmungsmache der extremen Rechten unterstützt und angeführt von Österreichs größter Tageszeitung, die ihre Chance wittern, einmal mehr gegen MigrantInnen, gegen den EU Beitritt der Türkei und die europäische Integration zu hetzen und ebenfalls ein Referendum fordern.

Auch die österreichischen Regierungsparteien und die Grünen wollen den Vertrag so schnell als möglich ratifiziert sehen. Die KPÖ unterstützt die linke Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Wir sagen: Nicht gegen Europa, sondern wegen Europa, ist ein „Nein“ zum Regierungsver­trag nötig.

Wir sind der Meinung, dass eine nachdrücklich geführte Kampagne für Referenden in allen EU-Staaten und die Darlegung unserer Gründe für die Ablehnung des Regierungsvertrages ein guter Start für die politische Positionierung der EL im Hinblick auf die EU Wahlen wären.

Aus dem Redebeitrag von Waltraud Fritz-Klackl, für die KPÖ Mitglied im EL-Vorstand.