Linke Alternative bei den Kärntner Landtagswahlen

Von KPÖ-Kärnten (6.2.2009)

1. Umverteilung von oben nach unten – das beste Programm gegen die Krise

Die Parteien, die für die Landespolitik, verantwortlich sind, sind dieselben, die für die Bundespolitik verantwortlich sind. Ihre grundsätzliche Übereinstimmung im Großen und Allgemeinen äußert sich in der einstimmigen Zustimmung ALLER Parlamentsparteien zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro zur Rettung der Bankgeschäfte, was nichts anderes ist als Vorfinanzierung der nächsten kapitalistischen Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahlenden bzw. der Öffentlichkeit. ALLE im Parlament bzw. im Landtag vertretenen Parteien sind beteiligt und verantwortlich für diese Vergesellschaftung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne.

Die Schlüsselfrage auch für die österreichische Gesellschaft in den nächsten Jahren wird sein: wer hat an der Krise profitiert, wer zahlt die Sanierung? Die Finanzkrise wurde möglich, weil das globale neoliberale System den Reichtum der Welt in bizarrer Weise von unten nach oben umverteilt hat und das aufgeblähte Finanzkapital an seiner weiteren Verwertung gescheitert ist. In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens, neun Prozent besitzen ein weiteres Drittel, und neunzig Prozent teilen sich das letzte Drittel des Gesamtvermögens. Die Kluft zwischen arm und reich wird auch hierzulande nicht kleiner, sondern größer.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten durch steuerpolitische Maßnahmen, wie z. B.

… durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, durch Rücknahme der Senkung der Körperschafts- und Erbschaftssteuer, durch Einführung der Wertschöpfungsab­gabe;

… durch Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich und Produktivitätsab­geltung statt Ausweitung der Kurz- und Zeitarbeit;

… durch verschiedene Formen von Grundsicherungen: Energiegrundsiche­rung; bedingungsloses Grundeinkommen statt Almosen und „Mindestsicherung“, die unter der Armutsgrenze liegt.

Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter; Bildung, Gesundheit, Verkehr, Post, Wasser und Energie müssen in öffentlicher Hand bleiben. Vergesellschaftung und öffentliche Kontrolle des Bankwesens statt gigantischer Subventionierung des Finanzmarktes.

2. Die Austauschbarkeit der Parteien und ihrer Versprechen

Die realen und in Aussicht gestellten Summen, um die es sich beim „Rettungspaket“ für die Banken handelt, sind so gewaltig, dass jegliche Streiterei der Parteien untereinander um Finanzierungen sozialer, gesundheits- oder bildungspolitischer Maßnahmen als Hickhack um Peanuts erscheinen lässt. Wenn z. B. die Grünen im Kärntner Landtag sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut fordern, dann hört sich das strecken- und erfreulicherweise an, als würden sie aus dem Forderungsprogramm der KPÖ vorlesen.

Der Haken dabei ist: wer den Banken gleichzeitig 100 Milliarden in den Schlund stecken will, ist unglaubwürdig, wenn er Ausgaben für Soziales fordert, denn genau dort wird eingespart, wenn es um die Aufbringung der 100 Milliarden geht. Und wenn die SPÖ-KandidatInnen auf ihren Plakaten „Mehr Arbeit“ fordern, dann beweisen sie, wie weit sie sich von der Realität der Lohnarbeitenden und der Erwerbslosen bereits entfernt haben: ihre Partei hat gemeinsam mit den anderen Parteien genau die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen heute immer weniger Menschen immer mehr lohnarbeiten müssen, und immer mehr Menschen immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung haben.

Überhaupt sind die Forderungen der Landtagsparteien auf den tausenden Wahlplakaten ein Eingeständnis ihres Versagen: Alles, was sie jetzt versprechen, hätten sie längst einlösen können, denn niemand hätte sie daran gehindert: Arbeitsplätze ermöglichen, Armut bekämpfen, Teuerung verhindern usw. usw. Die Versprechen sind austauschbar, ebenso, wie es die herrschenden Parteien – leider mitsamt den Grünen – geworden sind. Auch die politischen Koalitionen sind austauschbar; hierorts führt das BZÖ ein Scheingefecht gegen die FPÖ, andernorts sind sie in derselben Partei.

Hier will die extreme Rechte einen SP-Landeshauptmann verhindern, anderswo biedern sich die SP-Landeschefs und eine SP-Landeshauptfrau den extremen Rechten an. Hier treten die Grünen als Opposition auf, anderswo regieren sie mit der ÖVP in Koalition. Die österreichische und Kärntner Parteienlandschaft ist ein Ringelspiel der Beliebigkeit. Bei allen Unterschieden zwischen den Parteien ist ihnen eines gemeinsam: die prinzipielle Zustimmung zum neoliberalen System, das heute gerade dabei ist, eine globale Wirtschaft in die Krise zu stürzen.

UNSER VORSCHLAG, GERICHTET AN DIE WÄHLER/INNEN:

Verweigert diesen Parteien und diesen PolitikerInnen eure Zustimmung, denn es ist eine Zustimmung zum System, das die Krisenlasten nach unten abwälzen will. Gebt dieser Politik die einzige Antwort, die sie versteht: wählt anders. Wählt KPÖ.

3. Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums!

Die Kärntner Landespolitik wird von einer Konzentration­sregierung dreier Parteien – BZÖ, SPÖ und FPÖ – verantwortet. Sie hat den Rahmen ihrer Landeskompetenzen nicht genutzt, gegen den neoliberalen Kurs zu steuern. Im Gegenteil, wie der Umgang mit dem größten Projekt und Arbeitsplatzgeber im Land, dem Landeskrankenhaus, beweist: unter LH Haider wurden die LKH aus der Verwaltung des Landes in eine Landesholding ausgegliedert.

Finanzpolitisches Ziel dieser Ausgliederung war, die LKH und die Neubaukosten des LKH in Klagenfurt aus dem Landesbudget auszugliedern, also Budgetkosmetik. D. h. weiters, dass die Kärntner Landespolitik dabei ist, ihre Verantwortung für die Gesundheitspolitik aus der Hand zu geben. Die für 2010 eingeplanten Nettoabgänge der KABEG sind unterdessen explodiert: statt 220 Millionen Euro werden sie nach derzeitigem Wissenstands um die 300 betragen. Auch der von allen Verantwortlichen versprochene Einsparungseffekt bei den Betriebskosten von 20 bis 25 Millionen pro Jahr, durch den sich der Neubau quasi von selbst finanziert, wird sich nicht bewahrheiten. Die KABEG-Aufsichtsräte haben in dieser Situation nur eine Lösung anzubieten: Es gelte (durch „natürlichen Abgang“ und Nicht-Nachbesetzung) beim Personal einzusparen, da die Personalkosten um die 65% des Budgets ausmachen.

Das wiederum bedeutet, dass der allgemeine Versorgungsauftrag und die immer notwendiger gebrauchten Langzeitpflege­betten bzw. -plätze nicht mehr gehalten bzw. geschaffen werden können. In der Perspektive deutet vieles auf eine (Teil-)Privatisierung der KABEG hin. Dies allerdings hätte sowohl für die Angestellten als auch die Bevölkerung fatale Folgen: von willkürlichem Personalabbau bis hin zu schlechteren Arbeitsbedingungen und beschränkt zugänglichem Gesundheitswesen – die Kärntner Bevölkerung würde genau dieselben Erfahrungen machen wie die Bevölkerung anderswo in Europa, wo der neoliberale Privatisierungswahn gesundheitspo­litische Errungenschaften zunichte und die Menschen kränker gemacht hat. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

Keine, auch keine teilweise Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Gewährleistung öffentlicher Kontrolle über das öffentliche Gesundheitswesen durch Einbeziehung der Belegschaften und der PatientInnen. Wir wollen von der Landespolitik einen der Öffentlichkeit zu präsentierenden Gesamtentwurf, wie sie das öffentliche Gesundheitswesen erhalten und ausbauen will, wie sie sich ein nach sozialen Kriterien gestaltetes öffentliches Gesundheitswesen unter Einschluss der für alle leistbaren Pflege alter Menschen vorstellt.

4. Die herrschende Landespolitik:

Schmiermittel des Neoliberalismus in der Region.

Durch Europa rollt eine Welle der Wut. Immer mehr Menschen spüren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Ihr Unmut richtet sich auch gegen die Regierungen, weil sie nicht willens und nicht in der Lage sind, Lösungen zu finden. Auch in Kärnten spüren immer mehr Menschen, dass sich ihre Lebensqualität verschlechtert – durch Arbeitsplatzver­lust, Reallohnverlust, Kurzarbeit, zunehmenden Stress; 83.000 Menschen sind in Kärnten armutsgefährdet, betroffen sind vor allem Frauen: fast ein Drittel aller Pensionistinnen und mehr als ein Fünftel der alleinstehenden Frauen im erwerbsfähigen Al­ter.

In dieser Situation verwandeln die Landes-Regierungsparteien die Landespolitik zunehmend in eine Bühne ihrer parteipolitischen Selbstdarstellung. Strukturen wie Verkehr, Jugendarbeitslo­sigkeit, Armut usw. bleiben unangetastet. Stattdessen orientieren sich die Regierungsparteien „auf den Bettelstab“, d. h. sie verteilen vor den Wahlen Almosen aus öffentlichen Geldern oder konkurrieren im Wahlkampf nach dem Motto „Wer bietet mehr“. Krassestes Beispiel für ihre Einfallslosigkeit ist der Verkauf von Landesanteilen an der Hypo.

Das Ergebnis: die Einnahmen aus dem Verkauferlös werden ziemlich schnell dahingeschmolzen sein. Und während dies passiert, werden die BürgerInnen wieder zur Kasse gebeten: 700 Millionen € hat sich die Hypo, „notleidend“ wie andere Banken, aus dem Krisenpaket der Regierung gesichert – d. h., aus öffentlichen Mitteln. Und nicht genug damit: in Ex-Jugoslawien betreibt sie ihr Geschäft wie eh und je. Die Hypo Alpe-Adria Leasing hat z. B. in Serbien (34 Prozent Marktanteil) im Vorjahr zum ersten Mal zweistelligen Millionengewinn gemacht.

Mit einem Wort: öffentliches Eigentum wird verschleudert, und die außerbudgetären Schulden des Landes haben die budgetären bereits überstiegen. Die Landesverantwor­tlichen sind nicht einmal mehr in der Lage, einen Rechnungsabschluss vorzulegen. Wir haben es in unserem Land mit einer richtigen Kärntner Blase zu tun. Sie wird ebenso platzen wie die internationale Finanzmarktblase.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

Verstaatlichung der Hypo, Einsetzung öffentlicher Kontrolle. Umorientierung der Bankpolitik nach sozialen, regionalen und transparenten Kriterien.

5. Für die Entrümpelung der Landeskompetenzen

Österreich hat weniger EinwohnerInnen als der Freistaat Bayern. Dennoch leistet es sich neun Landesregierungen, neun Landesverwaltungen, neun unterschiedliche Landesschulgesetze usw. sowie ein Zwei-Kammern-System, in welchem nur eine Kammer etwas bewirken kann und die andere Kammer faktisch tot ist.

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die Landespolitik in hohem Maße als Bühne für die Landeshauptleute dient. Doch zukünftig sollen ihnen noch mehr Rechte eingeräumt werden. Derzeitigen wird darüber diskutiert, die Landeshauptle­utekonferenz als Ersatz des Bundesrates einzuführen. Zu allem Überfluss ist die LH-Konferenz inoffiziell und verfassungsmäßig nicht vorgesehen. Sie nimmt sich selbst schon so wichtig, dass sie sich im selben Atemzug mit der Nationalrat nennt. Sollte die LH-Konferenz wirklich verfassungsmäßig verankert werden, dann wäre das ein Ausbau weiterer autoritärer Strukturen, weniger Kontrolle und weniger Transparenz wären die Folge.

Kärnten hat es unter den SP-Landeshauptmännern Sima und Wagner sowie schließlich unter „Wagners Schüler“ Haider ganz in diesem Sinne schon ziemlich weit gebracht; die Politik hat hier bereits vorbürgerliche, halbfeudale Formen angenommen – mit einem System persönlicher und gegenseitiger Abhängigkeiten abseits öffentlicher Kontrolle.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNG:

Entrümpelung der Landeskompetenzen und der Kompetenzen der Landeshauptleute. Niemand braucht die Landesfürsten, außer sie selbst. Sie sind schon längst zu einer Fortschrittsbremse geworden. Weniger Macht und Mittel fürs Land, mehr Macht und Mittel für die Gemeinden.

6. Gleiche Rechte für alle Menschen, die im Lande leben

Mehrere Tausend Menschen in Kärnten/ Koroška haben kein Wahlrecht. Sie zahlen zwar mehr in die Sozialversicherung ein, als sie wieder herausbekommen, werden aber gemeinhin als NutznießerInnen des Sozialsystems hingestellt. Die Rede ist von Migranten und Migrantinnen. Von Menschen, die in unserem Land nur geduldet und als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das allein ist ein unerträglicher Zustand.

Daneben gibt es aber noch die Gruppe der sog. „Illegalen“, d. h. jener, die keine „Aufenthaltsbe­willigung“ haben und völlig rechtlos sind. Oftmals „schwarz“ beschäftigt von Firmen, die sich gerne Sozialabgaben sparen und Löhne weit unter dem Kollektivvertrag an Menschen zahlen, die sich nicht wehren können, weil ihnen die Abschiebung droht. Mehrere Länder in Europa haben dieser Ausbeutung den Kampf angesagt und geben diesen Menschen die Möglichkeit, einen „legalen“ Aufenthaltsstatus zu bekommen.

In Österreich sieht man dafür keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: PolitikerInnen vieler Parteien bedienen sich dieser Gruppe von Menschen gegenüber in der Öffentlichkeit einer zunehmend unmenschlichen Wortwahl: Sie sollen „rausgehaut“ werden. Anstatt gleiche Rechte für alle Menschen zu sichern, werden Modelle wie private „Patenschaften“ angedacht, die einer weiteren Ausbeutung illegalisierter Menschen Tür und Tor öffnen.

Die „Saualm“-Lösung der Kärntner Landespolitik für Asylsuchende ist unterdessen österreichweit in der demokratischen Öffentlichkeit zum Negativ-Symbol geworden.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

Schließung der „Saualm“ . Gleiche Rechte für alle, die hier leben. Recht für Asylsuchende, Lohnarbeit zu leisten. Keine Direktauszahlungen des Landes an Unterkunftgebende. Mehr Geld für den Sprachunterricht in den Schulen mit hohem Anteil von Kindern der MigrantInnen, zur Förderung sowohl der deutschen als auch muttersprachlichen Kompetenz. Konzeptentwicklung für interkulturelles Lernen gemeinsam mit Fachleuten der Universität Klagenfurt und von Minderheitensprechern sowie LehrerInnen. Förderung der Mehrsprachigkeit in Krippen, Horten, Kindergärten und Schulen.

7. Für eine fortschrittliche Wende in der Sprachpolitik

Die Kärntner SPÖ ist mit den beiden anderen Landtagsparteien nicht nur in einer Konzentration­sregierung vereint. Sie ist darüber hinaus mit ÖVP, und BZÖ/FPÖ im sogenannten Drei-Parteien-Pakt verbunden, der auf Betreiben des seinerzeitigen sozialdemokra­tischen Landeshauptmanns Wagner geschlossen wurde und der den Deutschnationa­lismus zum Ausgangspunkt der Kärntner Nationalitäten­politik macht. Bis heute ist weder der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags erfüllt, noch werden Entscheidungen des Verfassungsge­richtshofs umgesetzt.

Und schon gar nicht sind rechtsextreme Vereine wie der Kärntner Abwehrkämpferbund verboten. Im Gegenteil: auf Mehrheitsbeschluss der Landtagsparteien erhalten sie sogar öffentliche Gelder als Basisförderung. Rechtspopulismus und deutschnationales Denken in Kärnten/Koroška verhindern wirtschaftliche Entwicklungen über die Grenzen hinweg im Alpen-Adria-Raum und darüber hinaus. Hier werden bislang wichtige Chancen für kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen sinnlos vergeben, Mehrsprachigkeit verunglimpft anstatt als Bereicherung angesehen. Die nationalistische Politik der Kärntner Landtagsparteien ist hauptverantwortlich für das vergiftete kulturelle Klima im Land, sie droht dieses Land ökonomisch, politisch und kulturell zu ersticken. Ohne rechtspopulis­tisches und nationalistisches Agieren würden wesentlich mehr Chancen für die Region und die hier lebenden Menschen genutzt werden können.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

Zweisprachige Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet, ohne jede Zählung oder Prozentklausel. Schluss mit der Verfassungskri­minalität des Kärntner politischen Personals! Wer wie der derzeitige Landeshauptmann in Haiders Tradition das sogenannte „Volksempfinden“ vor das Erkenntnis des obersten österreichischen Gerichts stellt, kann kein Repräsentant eines rechtsstaatlich verankerten Landes sein und muss seines Amtes enthoben werden.

8. Für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Jugendpolitik

Junge Menschen, die sich nicht dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Mainstream unterordnen, finden zur Zeit in Kärnten kaum geeignete Orte, an denen sie gemeinsam leben und kritisch und kreativ tätig sein können. Darüber hinaus werden sie bei Zusammenkünften im öffentlichen Raum (Parkanlagen, öffentliche Plätze) in vielen Fällen von den Ordnungskräften vertrieben. Es fehlt ganz entschieden an Orten, die nicht dem Kommerz untergeordnet sind und sich dem konsumorientierten Diktat unserer Zeit widersetzen.

Es braucht Räume, die für kreative Entfaltung und Entwicklung zur Verfügung stehen, jenseits von Konsumzwang und Kontrolle, jenseits von stark eingeschränkten Nutzungsmöglichke­iten und hohen Mieten. Wir wollen keine Konzepte, die von der Verwaltung aufgepfropft werden und bloß neuerlichere institutionali­sierte Freizeitbetriebe darstellen, die die Entwicklung wirklich freier Kultur- und Lebensformen unmöglich machen. Wir setzen uns für die Schaffung und Erhaltung von autonomen, selbstverwalteten, alternativen Jugend- und Kulturzentren ein. Wir fordern Raum für nichtkommerzielle, kritische, vielfältige Kultur!

Es muss Frei-Räume für Menschen geben, in denen emanzipatorische Lebensweisen erprobt werden können, fernab von Rassismus, Sexismus, Homophobie und anderen Diskriminierungs- und Herrschaftsformen. Frei-Räume, die es kritischen Menschen ermöglichen, Ideen und Projekte zu entwickeln, ohne dass es an den Kosten für notwendige Räumlichkeiten scheitert. Es sollte offene Werkstätten, Kreativ-Räume, und Räume, die unterschiedlich genutzt werden können, geben: für Theater, Tanz, Diskussionen, Vorträge, Workshops, Filme, gesammelte Literatur und Medien, Kochen, Feste feiern, Zusammensitzen, u. a. m.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN

Alternative, autonome, selbstorganisierte, kulturelle Freiräume für junge Menschen überall dort, wo von ihnen das Bedürfnis danach besteht; eine Politik, die nichtkommerzielle, alternative, kritische Kultur zulässt; ein Land, das alternativen, kritischen jungen Menschen mit ihren Ideen, Projekten und Utopien, ihren Wohn- und Lebensformen Raum gibt, sie zulässt und nicht unterdrückt oder ausgrenzt.

9. Für eine demokratische Wende in der Landes-Kulturpolitik

Kärntens Landes-“Kulturpolitik“ führt zu einer Aushungerung der progressiven und systemkritischen Kulturarbeit zugunsten der „Eventkultur“, die sich mittlerweile zu einem sehr labilen Wirtschaftszweig entwickelt hat. Eine fortschrittliche Kulturpolitik kann sich nicht einer solchen monokulturellen Ausrichtung verschreiben, sondern muss Kunst und Kultur den nötigen Freiraum verschaffen, um sich zu entwickeln und eigenständige Positionen zu beziehen, anstatt am Gängelband einer Landesregierung gehalten zu werden.

Die flagrante Ungleichbehandlung der Kulturschaffenden Kärntens, die abseits der gängigen „Kantnaliadln“ oder – wie es ein alter Gymnasiumsprofessor einmal formuliert hat: „Haxerlschmeißen-Krippalschaun-Veranstaltungen“ agieren wollen, verhindert die Bildung einer freien, kritischen Kunstszene – auch Volkskultur muss nicht im Klischee erstarren. Die Landespolitik hat viele nicht angepasste Kunstschaffende finanziell so ausgehungert oder so gemobbt, dass ihnen ein Agieren in unserem Bundesland unmöglich geworden ist. Der Politikerkaste nicht zu Gesicht stehende Künstler wie z. B. Kabarettisten werden bedroht, und haben deshalb ihre Auftritte in Kärnten abgesagt. Allein dieses jüngste Beispiel zeugt von einer Klimavergiftung, die ein freies Atmen nicht zulässt.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

Wir wollen eine demokratische Wende in der Kunst- und Kulturpolitik des Landes. Wir fordern eine parteipolitisch unabhängiges Kulturreferat des Landes Kärnten sowie die unmittelbare Einbindung von Kunst- und Kulturschaffenden und ihrer Organisationen und Vereinigungen bei der transparenten Planung der Mittelvergabe. Wir wollen eine öffentliche Versenkung der Wörthersee-Bühne nach vorheriger Entfernung ihrer wertvollen Bausubstanzen.

10. Wirf Deine Stimme nicht weg!

Andere wahlwerbende Parteien behaupten gerne, eine Stimme für die KPÖ sei eine verlorene Stimme. Das stimmt nicht: eine Stimme für die KPÖ ist eine Stimme gegen den Sozialabbau und gegen den Nationalismus, ist eine gewonnene Stimme für ein anderes Kärnten. Wir verbreiten keine Illusionen, machen uns auch selber keine. Eine stärkere KPÖ wird Kärnten noch nicht umdrehen. Aber jede Umdrehung beginnt mit einer kleinen Bewegung.

Ein gutes Abschneiden der KPÖ bei den Wahlen alleine wird die Welt nicht verändern, auch nicht die kleine Kärntner Welt. Wesentliches ändern an der gesellschaftlichen Entwicklung kann nur ein breiter, parteiübergre­ifender sozialer und demokratischer Widerstand. Das sehen viele Menschen so, egal, welche Partei sie als ihre politische Heimat anerkennen oder wie sie weltanschaulich orientiert sind. Aber: Wer einer linken Opposition, wer der konsequenten ökologischsozialen Orientierung, der antifaschistischen Orientierung, der demokratischen Zivilcourage im Land Auftrieb geben will, wer die Lust am sozialen und kulturellen Widerstand wecken will, den Sinn für die Möglichkeiten alternativer Politik, der oder die sollte …

… ein klares Signal setzen: KPÖ wählen. Jede andere Stimme wird als Zustimmung zur herrschenden Politik aufgefasst, soviel ist sicher. Wer mit seiner Stimme der herrschenden Politik die Zustimmung verweigern will, für den oder die gibt es eine Wahl: KPÖ. Die einzige linke Alternative bei den Kärntner Landtagswahlen.