Seit dem Scheitern des sozialistischen Versuchs von 1917 bis 1989 wird
immer wieder behauptet, alle Alternativen zum Kapitalismus seien tot und haben sich
geschichtlich erledigt. Aber gibt es wirklich keinen Bedarf mehr für eine
konsequent linke, fortschrittliche und kommunistische Politik?
Richtig ist, daß der „reale Sozialismus“ scheiterte, weil er nicht
demokratisch war Menschenrechte mißachtete. Fakt ist aber auch, daß sich am
„realen Kapitalismus“ nichts geändert hat. Im Gegenteil: Nach dem
Wegfallen der „Konkurrenz“ wird das Kapital immer unverschämter und
daher auch der Bedarf eines linken Gegengewichtes immer größer.
Die KPÖ gibt es seit 1918 als Sammlung von radikalen Linken in der
Tradition der Arbeiterbewegung, die mehr wollen, als den Reformismus
der Sozialdemokratie. Wir verstehen uns aber darüber hinaus als
Fortsetzung der jahrhundertealten Tradition des Widerstandes gegen
Ungerechtigkeit und soziale Mißstände in Österreich.
Wir sind die politischen Erben des Bauernkrieges von 1626, der
Arbeiterbewegung, der Rätebewegung 1918/19 und des Februaraufstands
1934. Der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus 1938–45, der
Oktoberstreik 1950, die Friedensbewegung der 80er Jahre, die
Bewegungen gegen EU-Beitritt und Sozialabbau in den 90er Jahren
sind Bezugspunkte für die Tradition der KPÖ.
Die KPÖ setzt diese Tradition fort, kämpft gegen soziale Ungerechtigkeit
und findet sich nicht mit den Gegebenheiten – die einerseits von Reichtum
und Überfluß, aber andererseits von Armut, Massenarbeitslosigkeit,
Entdemokratisierung und Ungleichheit gekennzeichnet ist – ab.
Und wir sind der Meinung, daß nur dann, wenn sich die Menschen selbst
für grundlegende Veränderungen organisieren, solche Veränderungen
auch möglich sind. Dazu brauchen wir aber Unterstützung. Eine
organisierte Linkspartei, wie die KPÖ, ist ein Beitrag zu einer solchen
Veränderung.In wichtigen Betrieben des Landes handeln KommunistInnen
aktiv gemeinsam mit Parteilosen im Rahmen des Gewerkschaftlichen
Linksblocks (GLB) als Betriebsräte, Vertrauenspersonen oder
Personalvertreter.
Als linke GewerkschafterInnen verteidigen KommunistInnen entschieden
die sozialen Rechte der Arbeiter und Angestellten gegen die Angriffe
von Regierung und Unternehmern. Sie kritisieren die Unterordnung
von ÖGB und AK unter die Politik von Koalition und Kapital.Auch in den Gemeinden sind KommunistInnen die linke Opposition
und das soziale Gewissen. Sie greifen jene Fragen auf, die von den
etablierten Parteien nicht behandelt werden:
Wohnungsnot, Tariferhöhungen, Politikerprivilegien usw.
Als außerparlamentarische Opposition kann die KPÖ zwar keine Bäume
ausreißen, sie zeigt aber konsequent den Zusammenhang der lokalen
Themen mit den „großen“ politischen Fragen.KommunistInnen arbeiten in überparteilichen Initiativen und
Bewegungen mit: Gegen den Sozialabbau, gegen die Auswirkungen
des EU-Beitrittes, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Wohnungsnot,
gegen alte und neue Nazis. Für Umweltschutz, für fortschrittliche Kultur,
für antiimperialistische Solidarität.
Dabei sieht sich die KPÖ als Mittlerin zwischen Anliegen von Bewegungen
und Aktivitäten in Betrieben, Gewerkschaften und Gemeinden. Und sie
versucht, die Anliegen der Bewegungen in größere gesamtgesellschaftliche
Zusammenhänge einzuordnen.Vom Kapital und seinen Medien wird Politik zunehmend als etwas
unanständiges dargestellt, schon gar, wenn damit fortschrittliche und
linke Politik gemeint ist, denn nach rechts ist man bekanntlich ja offen…
Wir meinen, daß es Zeit ist, Politik wieder mehr Stellenwert als Ausdruck
von Klasseninteressen beizumessen. Denn der Frust von immer mehr
Menschen über die Auswirkungen der Kapitalgesellschaft verlangt nach
aktivem Eingreifen und Engagieren.
Die Praxis der etablierten Parteien, Politik auf Intervention und die
Vergabe von Posten, Wohnungen und Arbeitsplätzen zu reduzieren
hat jene Politikmüdigkeit erzeugt, der heute allgemein beklagt wird.
Die KPÖ kann und will sich diese Praxis nicht zu eigen machen, wer
sich bei und mit uns engagiert hat keine Vorteile zu erwarten, jedoch
die Gewißheit, mit gleichgesinnten Menschen für Gleichheit,
Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden zu kämpfen.?
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