Nein zum Belastungspaket!

KPÖ startet Online Petition gegen das Belastungspaket der Regierung

Mittels einer Online Petition, die morgen offiziell gestartet wird, mobilisiert die KPÖ gegen das Belastungspaket der Regierung. Ziel ist, die GewerkschafterInnen im Parlament an Versprechungen, die der ÖGB erst vor kurzem getätigt hat, zu erinnern.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Das Budgetsanierungs-Paket, welches die Regierung vorgelegt hat, ist, da kann alles Gerede der SPÖ nicht darüber hinwegtäuschen, ein Belastungspaket nach europaweitem Muster; der Finanzmarkt und die Konzerne wurden und werden auf Kosten der europäischen Staatsbudgets gefüttert, diese wiederum sollen durch Belastung der Mehrheit der Bevölkerung saniert werden. Wie in Europa, so auch in Österreich: Die kleine Minderheit der Euro-Millionäre kommt auf diese Weise nicht nur ungeschoren davon, sondern wird immer reicher, während immer Menschen verarmen und den europäischen Gesellschaften die Rezession droht.“

Daher und „weil der ÖGB sich klar gegen eine Sanierung auf Kosten der Mehrheit ausgesprochen hat, fordern wir alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Nationalrat auf, gegen das Belastungspaket der Regierung zu stimmen.“

Messner: "Ich erwarte mir, dass viele, viele zu Recht schwer enttäuschte Menschen sich an unserer Initiative beteiligen werden. Foglar, Katzian, Oberhauser, Muchitsch & Co sollen von möglichst vielen Menschen aufgefordert werden, Wort zu halten. Das Umverteilungspaket der Regierung darf nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen werden.“

Weitere Infos unter http://www.kpoe.at/…etition.html