Die Mitveranwortung am NS-Regime nicht verdrängen

Die KPÖ zum Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 – An die Mitverantwortung zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus – sei es durch aktive Beteiligung an den Verbrechen des NS-Regimes oder als Profiteure von Arisierung und Vertreibung – erinnert die KPÖ zum Jahrestag der Annexion Österreichs durch Nazideutschland im März 1938. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer hatte die Stimmung in den Tagen des „Anschlusses“ im März 1938 treffend als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ bezeichnet.

„Durch eine bewusst einseitige Interpretation des „Moskauer Memorandums“ der Alliierten vom Oktober 1943 wird Österreich nämlich immer noch hauptsächlich als Opfer des Faschismus gesehen und damit die enorme Mitschuld zigtausender ÖsterreicherInnen an den fürchterlichen Verbrechen des Nazifaschismus bagatellisiert“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Als ob es davor keine Geschichte gegeben hätte, wird häufig noch immer das Jahr 1945 als die „Stunde Null“ verstanden. Vielfach wird die Zweite Republik nicht als Antithese zum Faschismus, sondern – wie das schon kurz nach Kriegsende beginnende Buhlen der Großparteien ÖVP und SPÖ um die „Ehemaligen” gezeigt hat – mit dem Antikommunismus als Staatsideologie verstanden. Damit wurde letztlich aber breiter Raum für Fremdenfeindlichke­it in allen Spielarten, die „Sozialschmarotzer“-Debatte oder offenen Revanchismus wie etwa in der Diskussion um die Benes-Dekrete ebenso ermöglicht wie die Duldung der Tätigkeit offen oder verdeckt agierender neonazistischer Gruppen.

Die KPÖ erinnert zum Jahrestag der Annexion an den aktiven Beitrag tausender KommunistInnen zur Befreiung vom Faschismus. Im Unterschied zur Kirche (deren Kardinal Innitzer den „Anschluss“ begrüßte), der SPÖ (deren Exponent Renner „freudigen Herzens“ mit ja stimmte) und den Vorläufern der ÖVP (die mit der austrofaschis­tischen Herrschaft den Boden für den „Anschluss“ vorbereitet hatten) leistete die KPÖ von Anfang Widerstand gegen den Nazifaschismus und erfüllte damit auch den in „Moskauer Memorandum“ verlangten „eigenen Beitrag“ zur Befreiung.

Die Führung der KPÖ rief noch in der Nacht des deutschen Einmarsches zum Widerstand auf und verlieh der Überzeugung Ausdruck, dass ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich wiedererstehen wird. Über zweitausend österreichische Kommunistinnen und Kommunisten sind als Opfer des Kampfes gegen den Faschismus erfasst.

Die KPÖ tritt daher allen Versuchen entgegen, den politisch motivierten Widerstand gegen den Faschismus aus der Geschichte zu verdrängen: „Wir fordern eine offene und konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Mitverantwortung an den Verbrechen des Nazi-Regimes ein, bei welcher die Opfer gewürdigt und die Täter beim Namen genannt werden“, so Messner. Die KPÖ verlangt die Anerkennung der Leistungen aller Formen des Widerstandes gegen den Faschismus als Grundlage der 2. Republik, einen aktiven Kampf gegen den faschistischen Ungeist in allen seinen Spielarten und die strikte Einhaltung des Staatsvertrages.