Grundlagenmaterial zur "Erste Bank" und Staatshilfe

Presseaktion der KPÖ vor der Erste-Bank "Das Casino schließen!"

(4.6.2009)

Die Erste Bank hat in den letzten 5 Jahren in Österreich und in Osteuropa rund 4,2 Milliarden Euro an Reingewinn nach Steuern „erwirtschaftet“.

Auch das am 27.2.2009 präsen­tierte Ergebnis ist beachtlich – 2008 wurde, trotz Krise, ein Reingewinn von 859,6 Millionen Euro erzielt. Der Vorstand wird daher der Hauptversammlung – so heißt es in einer Pressemitteilung – „die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2008 in der Höhe von EUR 0,65 vorschlagen“.

Nichtsdestotrotz will und wird die ErsteGroup 2,7 Milliarden Euro aus Staats- bzw. Steuergeldern in Anspruch nehmen, was Vizekanzler und Finanzminister Pröll (und wohl auch SP-Bundeskanzler Faymann) sehr freut, da damit angeblich Kreditvergaben und Konjunktur in Österreich gestützt würden. Wo eigentlich die mehr als 4,2 Mrd. Euro an Reingewinn, die innerhalb von fünf Jahren erzielt wurden, verblieben sind, interessiert die Regierungsver­treter nicht.

Bis vor wenigen Monaten haben die Hohepriester des neoliberalen Wahnsinns noch die Kräfte des freien Marktes bejubelt – horrende Gewinne und Spitzengagen für mittelmäßige Manager wurden mit dem Argument gerechtfertigt, dass das unternehmerische Risiko inklusive dem Risiko des Scheiterns ja einkalkuliert und abgegolten werden müsse.

Warum Subventionen für Banken, die ohnedies satte Gewinne erzielen?

Warum Subventionen für Banken und Versicherungen, die allesamt die gigantische Umverteilung von Arm nach Reich betrieben und gefördert haben? Warum verlieren Menschen, die die Miete nicht zahlen können, ihre Wohnung, während Banken, Versicherungen und Großunternehmen, wo das Management primitivste Regeln nicht eingehalten hat, auf Staatskosten wieder aufgepäppelt werden? Und warum werden Banken und Versicherungen nicht einfach vergesellschaftet und endlich mal den Interessen der Bürger unterworfen?

Zusätzlich darf sich die Erste Bank darüber freuen, dass in den letzten vier Jahren rund 440 Millionen Euro aus der Staatskasse in die Kassen der Erste Bank bzw. der Aktionäre der Bank gewandert sind – Grund dafür war bzw. ist die Senkung der Körperschaftssteuer durch Schüssel und Grasser von nominell 34 auf 25 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Zach: „Es ist bezeichnend, dass die SPÖ über diese Ungeheuerlichkeit nicht spricht und hier keine Änderungen einfordert. Wer aber für soziale Gerechtigkeit in Wort und Tat eintritt, der kommt um die Frage höherer Steuern für Großunternehmen nicht umhin.“

Alle Jahresergebnisse im Detail finden sich im Bereich Investor News auf der Website der ErsteGroup .