Grußbotschaft DIE LINKE, Deutschland

Von Halina Wawzyniak (8.12.2007)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich überbringe Euch die herzlichsten Grüße der Partei DIE LINKE aus Deutschland, dem Land in dem nur noch die Frauen in der Lage sind, Fußball-Weltmeister zu werden.

Die Partei DIE LINKE dürfte die jüngste Partei der Europäischen Linkspartei sein, ist sie doch erst im Sommer diesen Jahres aus dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.PDS entstanden. Und insofern freue ich mich besonders, bei der ältesten Parte der Europäischen Linken zu Gast zu sein. Und so manches über das Ihr heute schon geredet habt, kommt mir bekannt vor. Ich denke da nur an die Frage der Organisationsstruk­tur und die Frage wie die Parteien Mitglieder zu aktiver Mitarbeit bewegen können.

Aber auch die Forderungen kommen mir bekannt vor. Wie Ihr in Eurem Forderungsprogramm streiten auch wir für einen Mindestlohn, streiten auch wir für eine Vermögenssteuer und streiten wir darum, dass die Kinder länger gemeinsam lernen und das die öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich zur Verfügung gestellt wird und nicht von Privaten. Beim Grundeinkommen streiten wir noch unter uns in der Partei DIE LINKE.

Auch wir lehnen den Vertrag zur EU ab und wollen eine Volksabstimmung Mir hat insbesondere Euer Transparent auf der Demonstration gefallen „Volksabstimmung wegen Europa!“. Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

Für die Linke insgesamt, für die Kommunistische und die Sozialistische Linke sind aber auch die Bürger- und Menschenrechte von besonders wichtiger Bedeutung. Dies ist ein ziemlich aktuell in Deutschland. Auch bei uns gibt es Bemühungen einen Überwachungsstaat zu etablieren. So findet Videoüberwachung statt, so wird aus der Situation die bei der Fußball-WM mit Videokameras auf der Fanmeile stattfand eine Regel, so findet –wie vermutlich auch bei Euch- die Vorratsdatenspe­icherung statt. Dabei können sechs Monate lang die Kommunikationsdaten gespeichert werden. Da dies auch Rechtsanwälte und Journalisten betrifft kann man sagen: Dies ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Besonders prekär angesichts der Deutschen Geschichte ist aber die Diskussion um die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Das verlangt Widerstand und Alternativen. Dabei bleibt eins immer wahr: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.

Danke.

Halina Wawzyniak, Mitglied des Parteivorstandes