Grußbotschaft, In gesellschaftlichen Kämpfe einmischen

Von Lothar Bisky (5.12.2007)

Grußbotschaft an die Delegierten des 34. Parteitages der Kommunistischen Partei Österreichs – Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte, Eurem 34. Parteitag wünsche ich konstruktive Diskussionen, viel Erfolg und bestes Gelingen! Im nächsten Jahren feiert Eure Partei ein großartiges Jubiläum – so viel ich weiß, seid ihr die älteste Mitgliedspartei der EL. Und eine verdiente hinzu: Ohne Euer entschlossenes und erfolgreiches Eintreten für die Neutralität Österreichs wäre die Blockbildung im Kalten Krieg komplett gewesen. Österreich war der fehlende Stein, der vielen Menschen Hoffnung gab.

Nun geht der Blick nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Die KPÖ diskutiert über eine andere Politik für Österreich, die Europäische Union und für Europa; sie fordert Veränderungen der Sozial-, Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik, sie fordert eine solidarische weltoffene Asylpolitik, und nicht zuletzt eine aktive Friedenspolitik. Eure Debatten zur sozialen Grundsicherung, zu gender democracy wie zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise sind dabei wichtige Wortmeldungen, die weit über die österreichische Linke hinaus wichtig sind. Die Linke in Europa ist auf nahezu allen Politikfeldern herausgefordert, Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen und eine Politik zu verhindern, die mehr und mehr den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften zerstört, das Profitinteresse über alles andere stellt.

Vom Prager Kongress der Europäischen Linken ging die Botschaft aus, die Forderungen nach Veränderung miteinander zu vernetzen und gemeinsam eine politische Strategie zu entwickeln, die Menschen überzeugend finden und ihr politisches Engagement herausfordert. Das neoliberale Modell ist längst nicht mehr mehrheitsfähig. Es ist Zeit sich in die gesellschaftlichen Kämpfe erfolgreich einzumischen. Diese Aufgabe stellt wohl zur Zeit unsere größte Herausforderung dar, wollen wir die Politik in Europa real verändern. Dazu ist es erforderlich, für 2009 eine gemeinsame Plattform in den Wahlen für das Europäische Parlament zu schmieden.

Die Kommunistische Partei Österreichs hat sich als Gründungs- und aktives Mitglied der Europäischen Linken, als Verfechter der Ideen des gemeinschaftlichen Arbeitens und Politikentwicklung ausgezeichnet. Dafür möchte ich Euch danken und zugleich die Hoffnung formulieren: macht weiter so, stärkt euch! Die Europäischen Linke braucht Euch!

Lothar Bisky, Vorsitzender European Left

Berlin, 4. Dezember 2007