Politisches Referat Melina Klaus

Von Melina Klaus (8.12.2007)

Auszüge aus dem politischen Referat von Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ zur Eröffnung des Parteitages:

Ich denke ganz zu Beginn schon an das Ende unseres Parteitags. Nicht weil ich mich schon auf das Nachhausegehen freue, sondern weil ich denke, dass es nützlich ist bei Planungen oder Zielstellungen darüber nachzudenken, ‚was hinten rauskommen soll‘. Ich frage mich immer, was soll passieren, damit du dortunddort zufrieden wieder weg gehst. Und das wäre doch auch eine Frage an unseren Parteitag. Zufriedenheit (gar satte Zufriedenheit) ist nun zwar nicht eine Kategorie, die wir als politisch Aktive gutheißen oder anstreben – Aber es hat durchaus Sinn, sich zu fragen: Was soll gewesen sein?

Im Argument sind Mirko Messner und ich vor einem halben Jahr gefragt worden, was sein soll am Parteitag, damit er ein Erfolg ist, da habe ich u.a. geantwortet:

„Ein Misserfolg ist der Parteitag dann, wenn Mitglieder als ZuhörerInnen hingehen, um ein paar Reden zu hören. Ein Erfolg wäre für mich, wenn die Inszenierung nicht allein von einem Podium ausgeht, wenn Diskussion, demokratische Entscheidungspro­zesse und vor allem Aktionsorientierung im Vordergrund stehen, wenn sich die KPÖ als der bunte aber auch kämpferische Haufen präsentiert, der sie ist. Dazu braucht es eine lebendige und gute Vorbereitung, dazu braucht es mehr als ein RednerInnenpult und Scheinwerfer. Ich hoffe, dass ich als Bundessprecherin dazu einen Teil beitragen kann.“ Nun, ob das gewesen sein wird, das werde ich mich am Sonntag selbst kritisch fragen müssen. Aber jenseits davon, was man in schönen Worten in einem Interview sagt, noch dazu Monate im Voraus – da lässt es sich ja leicht schön reden – abgesehen davon, haben wir uns im Bundesvorstand (als VorbereiterInnen) bemüht, auf diese auch gemeinsamen Ziele zu achten. Diskussionen, Aktionsorienti­erung, Entscheidungspro­zesse, Vernetzung von GenossInnen und Gruppen, die bundesweite Zusammenkunft nutzen, Beschlüsse fassen,..

Manches davon ist vielleicht selbstverständlich, manches davon allerdings braucht einen Rahmen, der von allen aktiv geschaffen werden muss. Alle die an vergangenen Parteitagen teilgenommen haben, (und ich gehe da über den letzten Parteitag hinaus), wissen, dass auf Grund der Umstände einiges davon auf der Strecke blieb.

Jeder Parteitag findet natürlich immer wieder auf's Neue unter ganz bestimmten partei-internen und auch gesellschaftlich-politischen Voraussetzungen statt. Diesmal soll er ganz im Zeichen eines Forderungspro­grammes und der politischen Schwerpunktsetzung für die nächste Zeit stehen. Wir werden dazu sicherlich einige Diskussionsbeiträge hören, zu den Themen der Anträge und Resolutionen, ich nehme an auch zu 2008 – da wir nächstes Jahr 1938 gedenken, uns an 1968 erinnern und noch vieles mehr bis hin zur FußballEM in Wien, die uns auch einigen Aktionismus abverlangen sollte.

Doch ‚geheime Lehrpläne‘ sind anti-emanzipatorisch, deshalb lasst mich auch sagen, warum wir was vorgeschlagen haben, auf diesen Parteitag bezogen. Vielleicht mögen manche glauben, das ist nebensächlich. Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass es nebensächlich ist, wie wir unser Zusammentreffen gestalten – bis hin zur Tages- und Sitzordnung.

Denken wir z.B. an Bert Brecht, den wahrscheinlich viele bis alle hier im Saal schätzen. Man kann ja oft Brecht sprechen lassen, weil er es pointierter konnte als man selbst. Ich lasse ihn nicht so oft sprechen, weil ich in der Tendenz lieber Frauen sprechen lasse. Aber es gibt einen Appell, den ich liebe und schätze: „Glotzt nicht so romantisch!“ Ich werfe den euch nicht hier vom Pult aus zu und nehme mich selbst davon aus. Nein. Er hängt auf einer Karte an meiner Wohnungstür, ich sehe ihn täglich, wenn ich aus dem Haus gehe. Ich rufe mich damit selbst immer wieder an, wenn ich in Gefahr laufe, irgendwo in einer Reihe Platz zu nehmen und ‚empor‘ (real oder bildlich gesprochen) zu schauen. Dann ist es Zeit für „Glotzt nicht so romantisch!“. Das hat er seinem Theaterpublikum mit einem Transparent auf der Bühne an den Kopf geworfen. Und übersetzt auf außerhalb des Theaters hat er damit in Traditionen und Gewohnheiten Unruhe gebracht. Und das wollen wir und tun wir nach außen doch auch! Und das, unterstelle ich mal uns allen, trauen wir uns auch nach innen! Wir sind alle geübte UnruhestifterInnen. Wenn es nicht so wäre, würden wir uns mit den herrschenden Verhältnissen zufrieden geben. Das tun wir nicht. Das tun wir nicht, also trauen wir uns auch zu uns selbst zu sagen, Glotzt nicht so romantisch!, wenn wir Parteitag haben.

Einige Jahre nach Bert Brecht kam dann übrigens der Brasilianer Augusto Boal, entwarf und gründete das ‚Theater der Unterdrückten‘ und geht einen Schritt weiter vom Glotzen weg. Zusammenfassend sagt er: „Brecht hat den ZuschauerInnen das Denken zurück gegeben, Theater der Unterdrückten gibt ihnen das Handeln zurück!“

Nun ist uns zwar nie gänzlich das Denken abhanden gekommen, und das Handeln schon gar nicht. Aber doch ist es passend, wenn wir das vom Theater auch aufs Politik-machen übersetzen. Stellvertrete­rInnenpolitik, andere ausgeben zu lassen, was Sache ist, oder sich zurücklehnen – wird schon wer machen! Das tun wir nicht! Oder zumindest – wir sind uns dessen bewusst und versuchen es nicht zu tun! Wir lehnen uns nicht zurück! Und lasst mich jetzt pathetisch einen Bogen spannen – Die Materialien, die hier am Parteitag aufliegen und auch das Forderungsprogramm sind nicht zuletzt ein beeindruckendes Zeugnis davon. Also dürfen wir uns diese Losungen umhängen.

Was könnte also gewesen sein mit dem Forderungspro­gramm? – Es liegt so nüchtern da, es ist kein sehr aufregendes Papier. Aber es steckt viel dahinter. Nämlich die KPÖ! Es könnte gewesen sein, dass wir Beschlusslagen zu den einzelnen darin vertretenen Themen hergestellt haben am Sonntag und dass wir damit eine Zusammenschau für uns geschaffen haben. Eine Zusammenschau dafür, wie wir dazu kommen zu behaupten, eine andere Politik ist möglich, eine andere Gesellschaft ist möglich. Ein Forderungsprogramm will nicht darstellen, wie diese andere Gesellschaft genau aussieht oder aussehen soll. Aber es kann darstellen, dass Veränderung hier und jetzt möglich ist. Es kann keine Antworten geben auf die großen philosophischen oder weltanschaulichen Fragen. Aber es kann Antworten geben auf die Fragen und Zweifel – Wie soll denn das gehen, was ihr da behauptet? Das klingt ja recht nett, aber ist doch utopisch,… Nein, ist es nicht. Die Forderungen zeigen, dass vieles möglich wäre. Und zwar Gleich hier und jetzt. Und wir auch hier und jetzt aktiv sind.

Das könnte auch gewesen sein mit den Darstellungen der Aktionen und Initiativen hier auf diesem Parteitag. Für die dargestellten Aktionen und Initiativen auf diesem Parteitag können wir uns auch mal loben, dafür was wir versuchen und tun und wir können sehen, was andere tun und wir können auch sehen, was fehlt, was ist wenig vertreten. Wenn wir sehen, was fehlt, dann muss das nicht als Kritik gemeint sein, sondern kann auch Inspiration sein. Denn unsere Anstrengung besteht ja auch darin, Menschen zu gewinnen mitzutun. Und das soll am Parteitag gewesen sein, dass wir uns kritisch fragen: was ist zu tun für eine positive Parteientwicklung? Was bieten wir an, wie stellen wir uns dar? Was hält Menschen draußen, und wo sind wir vielleicht schon betriebsblind?

Das könnten auch Fragen für die sein, die heute Nachmittag stattfinden. Sie sollen keine Beschäftigungsthe­rapie oder störende Unterbrechung gewesen sein, sondern direkte Kommunikation und der Versuch, die Papiere und Resolutionen, die wir beschließen schon am Parteitag mit Leben zu füllen. Wir kennen doch alle die Befürchtung, etwas für die Schubladen zu machen… Also geht es darum gleich hier an der konkreten Umsetzung, an den Inhalten plus, wenn nötig, an Veränderung direkt zu arbeiten. Der Bundesvorstand will deshalb seine politischen Resolutionen, die auch eine politische Schwerpunktsetzung sind, viel direkter als sonst zur Diskussion stellen,die Arbeitskreisen sollen sie unter die Lupe nehmen.

Mein Optimismus sagt mir, dass wir – mit all dem – dem Programm und den Papieren Leben einhauchen werden.

Was noch gewesen sein wird am Sonntagist die Wahl des neuen Bundesvorstand. Mirko Messner und ich werden wieder zur Wahl der BundessprecherInnen zur Verfügung stehen. Wir haben im März 2006, nach Walter Baiers angekündigtem Rücktritt, diese Aufgabe übernommen. Mit SprecherInnen statt eines Vorsitzenden ist ein gewisser Bruch vollzogen worden mit gewohnten Parteistrukturen. Wir wissen alle, dass das auch mit unserer finanziellen Situation insgesamt zusammen hängt, diese Bedingungen setzte ich hier voraus. Es hat auch ein anderes Verständnis von ‚Leitung‘ oder ‚Führung‘ Einzug genommen. Das bringt und brachte Verunsicherung, für die Partei, für Arbeitsweisen, für uns selbst. Auch die Ehrenamtlichkeit für manche Funktionen war neues Terrain. Eine Schwierigkeit von Ehrenamtlichkeit ist es, „ideell“ präsent zu sein, wie Mirko einmal sagte. Aber es steht, wie bei unserem Antritt – es ist eine lohnende Herausforderung, den Weg der AktivistInnenpartei mit zu gehen. Und es ist auch eine lohnende Herausforderung hinter dem Modell der SprecherInnen zu stehen nach den Erfahrungen der letzten fast zwei Jahre. Wir sind nicht immer nur zufrieden mit dem, was wir leisten können und wir haben es uns nicht leicht gemacht und haben sehr selbstkritisch unsere Personen, unsere Rolle und die neue Funktion der SprecherInnen eingeschätzt und waren auch nicht zimperlich mit uns. Am Schluss stand: Diese Partei ist bewundernswert, so viele Einschnitte und nicht zuletzt die unglaubliche Umstellung der Arbeit der FunktionärInnen und Verantwortungsträge­rInnen hat sie nicht ‚untergekriegt‘. Die positive Zusammenarbeit, die gute Arbeitsteilung in den Gremien, der viele Einsatz aller Bundesausschus­smitglieder, und nicht zuletzt die Arbeit und Rückendeckung von Leo Furtlehner als Koordinator des Bundesvorstands, das Verständnis für unsere eingeschränkten Ressourcen aus der Mitgliedschaft wiegt so manchen Stress und so manche Schwierigkeiten auf. Wir wollen es, auf Grund eures Zuspruches, noch einmal versuchen.

Danke auch in meinem und Mirkos Namen und auch im Namen von Bundesausschuss und Bundesvorstand für die Achtung und den Respekt vor unserer Arbeit. Dafür, dass wir so offen und respektvoill in den einzelnen Ländern und bei den Mitgliederver­sammlungen aufgenommen wurden.

Wir reden ja alle oft selbst schlecht über uns – wie wir miteinander umgehen. Und es stimmt, dass wir da in den letzte Jahren ja unglaubliches und untergriffiges erlebt haben. Aber auf der anderen Seite ist auch mal Eigenlob angesagt! Ich habe mit offenen Augen dafür viel soziale Kompetenz, viel Respekt miteinander, viel Humor und viel Sensibilität erlebt! In den Gremien, den Sitzungen, in Arbeitskreisen, auf den Mitgliederver­sammlungen, in den einzelnen Ländern.

Zum Schluss kommen möchte ich nun mit Anmerkungen zu 3 ausgewählten Resolutionen und politischen Inhalten. Ich wähle mir dazu unsere Diskussionsbeiträge zu Umverteilung, Existenzsicher­heit/Grundein­kommen und zum Asyl- und Fremdenrecht. Denn, was uns das System in dem wir leben dazu bietet – das kann es wiederum nicht gewesen sein!

Wenn wir nicht für die Schublade arbeiten wollen, dann bedeutet das, dass wir dranbleiben, kontinuierlich Themen beackern, dass wir stur sind. Deshalb möchte ich auch die besondere Aufmerksamkeit auf diese Themen lenken. Die wir seit dem letzten Parteitag immer wieder in Wahlkämpfen und in der politischen Alltagsarbeit versucht haben in die Öffentlichkeit zu tragen. Die uns ein klares Profil geben, die unsere Alternativen aufzeigen!

Soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung vertragen sich offensichtlich nicht mit der radikalen Marktwirtschaft, die weltweit durchgesetzt wird und stehen im offenen Widerspruch dazu. Und deshalb sind unsere Positionen dazu so zentral.

Die Forderung nach Umverteilung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Ich wiederhole mich: Die Umverteilung von Reichtum, die Umverteilung von Arbeit, die Umverteilung von Zeit und Ressourcen, Umverteilung zwischen den Geschlechtern, zwischen Mehrheitsgese­llschaft und Minderheiten, zwischen Privat und Kommunal, internationalis­tisch auch zwischen Nord&Süd. Damit geben wir reale Antworten auf reale Probleme UND damit entwerfen wir gleichzeitig Alternativen, die über unser heutiges Leben hinaus weisen!

Und wie so oft, argumentiere ich auch ganz persönlich. Die Bedingungen, die wir sehen und erleben, Betroffenheiten anderer und die, die uns selbst betreffen, sind handlungsanleitend. Die bewegen uns und bringen uns in (diese) Bewegung.

Denn die Rede von Reichtum und Armut, Losungen wie Kein Mensch ist illegal, oder die Forderung Gleiche Rechte für alle! – das alles meinen wir ganz ernst. Alle Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, auf Existenzsicherheit – deshalb diskutieren wir ein Grundeinkommen und Mindestlohn – und alle Menschen haben das Recht auf gleiche Möglichkeiten und Rechte. Da kann es nur Radikalität und Eindeutigkeit geben. Radikal heißt hier, nicht kompromissbereit zu sein, Positionen nicht zu verwaschen! Jeder Fußbreit, Kompromissbere­itshaft hierbei rächt sich mit riesen Schritten. Würde ich glauben, dass hier halbe Sachen oder Schrittchen genügen, oder Kompromisse möglich sind, dann würde ich es mir in einer andern Partei oder überhaupt im sogenannten Privatleben gemütlich machen.

Wenn ich die Scheren zwischen den Menschen, die nicht geschlossen sind – Gruß von der Frauenversammlung – nicht sehen wollte, wäre ich nicht hier. Wenn ich nicht glaubte, dass die Lage jeder einzelnen Frau, jedes einzelnen Mädchens, mit denen ich in meinem Berufsleben in der Beratung und Betreuung zu tun habe veränderbar IST, würde ich öfter nach der Arbeit nach hause fahren und wäre ich nicht hier, sondern im Wochenende. Wenn ich nicht wüsste, dass wir alle auch Scheren im Kopf haben, und es gilt, die zuallererst zu schließen, (und dabei stehen uns nicht irgendwelche Kräfteverhältnisse im Weg, da liegt die Verantwortung ganz allein in jedem einzelnen Kopf), wenn ich das nicht wüsste, dann wäre ich jetzt auch nicht hier, denn dann wäre ich zu arrogant, oder ich ginge jetzt nach hause, weil ich wollte nicht zuhören, sondern nur ‚gscheit daherreden‘ … Wenn ich z.B. lese (und es folgt jetzt eine ganz zufällige Auswahl von 2 Tagen Zeitung lesen), also wenn ich lese:

dass der Asylgerichtshof den Rechtsstaat für Flüchtlinge abschafft und nicht über offene Grenzen nachdenken würde,

oder lese, dass in diesem Moment während wir hier im Warmen sitzen in Wien 1000 Haushalten Gas und Strom aufgrund von Zahlungsunfähigkeit abgeschalten ist und 50.000 Haushalte Ratenvereinbarungen treffen mussten und nicht über eine Art ‚Energiegrunde­inkommen‘ fordern würde (also einen Sockel an freier Energie für alle),

oder wenn ich lese, dass Spielzeug, dem wir auf unseren Weihnachtseinkäufen begegnen, in China ArbeiterInnen aus Erschöpfung tötet – es gibt ein eigenes Wort auf Chinesisch dafür sich zu Tode zu arbeiten „Guolaosi“, wenn ich das lese und nicht darüber nachdenken würde, was mein eigenes Konsumverhalten mit der globalen Arbeitsteilung zu tun hat und mein eigenes kleines Konsumverhalten, genauso wie die großen politischen Entwürfe, auch ein Baustein für Veränderung ist, dann wäre ich heute nicht hier. Sondern nebenan im donauzentrum einkaufen oder – schon wieder – gemütlich zu hause. Denn es würd genügen, mir einen großen politischen Entwurf durchzulesen und wieder weg zu legen.

Ihr wisst, wir mühen uns oft mit (z.T. aufgezwungenen) Diskussionen über die Wahrheiten, den wahren Weg, die richtigste Richtung. Und würde mir wer vorwerfen, ich oder wir seien von einem solchen abgekommen, dann ist nur zu sagen: Es gibt nur einen Weg von dem wir abkommen können – den, dass wir es ernst meinen. Wenn es eine wahre Wahrheit denn gäbe, dann ist das: keine politischen Masken zu tragen, nicht nur so zu tun als ob, sondern mit dem Kopf aber auch von ganzem Herzen für soziale- und Menschenrechte einzutreten. Das ist die nötige Verständigung über die Gemeinsamkeiten. Dieses Engagement gibt uns ein gemeinsames Fundament! Über alles andere kann man streiten! Wege, Zugänge und Schwerpunkte, ja selbst Visionen und zukunftsentwürfe sind unterschiedlich, Abzweigungen erlaubt, bzw nicht nur erlaubt, sondern gewendet: ein Gewinn, je mehr desto besser – wenn, ja wenn dieses gemeinsame Fundament so leidenschaftlich getragen wird wie die Unterschiede. Viele Schritte, von mir aus auch durcheinander, denn wir gehen zwar gemeinsam, aber keinesfalls im Gleichschritt!

Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Parteitag!